Schwierige Regierungsbildung
Patt bei Wahlen in Rumänien

Nach ersten Auszählungen hat bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen in Rumänien keine Partei genügend Stimmen gewonnen, um allein eine neue Regierung zu bilden.

HB BUKAREST. Teilergebnissen der Parlamentswahl zufolge lagen die regierenden Sozialdemokraten (PSD) von Ministerpräsident Adrian Nastase zwar einige Prozentpunkte vor der liberal-demokratischen Allianz, verfehlten aber dennoch klar die absolute Mehrheit. Auch bei der Präsidentenwahl stand noch kein Sieger fest. Am 12. Dezember müssen sich PSD-Kandidat Nastase und sein Herausforderer, Allianzchef Traian Basescu, einer Stichwahl stellen. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärten, die Wahl sei gut organisiert worden.

Die aus der früheren Kommunistischen Partei hervorgegangene PSD kam nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen auf 36 %, die Allianz auf rund 32 %. Beide Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der drittstärksten politischen Kraft, der ultranationalistischen Großrumänien-Partei, abgelehnt. Einzige weitere im Parlament vertretene Partei ist mit acht Prozent die Vertretung der ungarischen Minderheit. Diese erklärte, sie sei zur Zusammenarbeit mit beiden großen Parteien bereit. Eine Entscheidung darüber wolle sie jedoch erst nach der Präsidenten-Stichwahl fällen.

Der Präsident, der überwiegend repräsentative Aufgaben hat, könnte die entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen, da er den Ministerpräsidenten ernennt. Die neue Regierung muss wichtige Reformvorhaben durchsetzen, um die Europäische Union davon zu überzeugen, das Land wie den Nachbarn Bulgarien 2007 als Mitglied aufzunehmen.

Die Opposition, die deutlich Stimmen gewinnen konnte, warf den Sozialdemokraten versuchte Wahlfälschung vor, da sie nicht verhindert habe, die mehrfache Stimmabgabe bei Briefwählern zu verhindern. Wahlbeobachter aus dem Ausland kritisierten zwar kleinere Unregelmäßigkeiten, sagten jedoch, diese seien unbedeutend im Vergleich zu den Wahlfälschungen in der Ukraine.

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