Schwierige Sicherheitslage
Weltsicherheitsrat verlängert Mandat für Truppen im Irak

Der Weltsicherheitsrat hat das Mandat für die von den USA geführte multinationale Truppe im Irak um ein weiteres Jahr verlängert. Alle 15 Mitgliedsstaaten des höchsten UN-Gremiums stimmten der von Washington eingebrachten Resolution 1723 zu.

HB NEW YORK. Damit können die 160 000 Mann starken Kräfte noch bis zum 31. Dezember 2007 im Irak bleiben. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte schriftlich um Fortsetzung der militärischen Unterstützung gebeten.

Al-Maliki hatte in einem bei den Vereinten Nationen kursierenden Brief an den Präsidenten des Sicherheitsrats erklärt, das irakische Volk wolle weiterhin selbst eine stabile und friedliche Demokratie aufbauen und die Grundlage für eine gesunde Wirtschaft schaffen. „Diese Vision für die Zukunft des Iraks kann aber nur mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft Wirklichkeit werden.“

Dem stimmte UN-Generalsekretär Kofi Annan gegenüber Journalisten zu. „Ich meine, dass der Irak es bei dem gegenwärtigen Ausmaß von Gewalt nicht mehr allein schafft.“. Annan erwägt, die Führer aller irakischen Parteien außerhalb des Landes zusammenzubringen, ähnlich der Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg.

„Die Vereinten Nationen haben beim Volksentscheid, der Wahl und der Verfassung eine Rolle im Irak gespielt“, sagte Annan. Wegen der schwierigen Sicherheitslage seien ihre Möglichkeiten inzwischen jedoch stark begrenzt. Annan plädierte dafür, auch Syrien und den Iran als Nachbarländer in die Suche nach einer Irak-Lösung mit hinzuzuziehen.

Dem Vorschlag Al-Malikis entsprechend heißt es in der Resolution, das verlängerte Mandat solle zur Jahresmitte nochmals überprüft und gegebenenfalls auf Wunsch der Regierung in Bagdad früher beendet werden. Auch der Entwicklungsfonds für den Irak soll voraussichtlich ein Jahr länger laufen.

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