Schwierige Vermittlerrolle zwischen Bürgerplattform und Gerechtigkeitspartei
Fragezeichen hinter Polens Politik

WARSCHAU. Kaczynski setzte sich gestern Abend nach ersten Hochrechnungen mit rund 53 Prozent gegen den Wirtschaftsliberalen Donald Tusk durch, der 47 Prozent der Stimmen erhielt. Katholisch-nationalistische und liberal-konservative Politiker dominieren nun das Parlament und besetzen alle obersten Staatsämter.

Polens künftiger Regierungskurs bleibt allerdings weiter unklar. Die Programme der künftigen Koalitionäre, der Gerechtigkeitspartei und der Bürgerplattform, gehen weit auseinander. „Diese Parteien haben sehr unterschiedliche Visionen über das Handeln des Staates und das Funktionieren der Wirtschaft“, sagt der Ökonom Witold Gadomski. Faule Kompromisse könnten die Folge sein.

Differenzen gibt es besonders in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Bürgerplattform will den Staatshaushalt entrümpeln und das Budgetdefizit senken, die Gerechtigkeitspartei will dagegen die Mittel für die Sozialpolitik aufstocken. „Unsere künftigen Partner sind mit einer lawinenartigen Fortsetzung der Neuverschuldung einverstanden“, sagt Jan Rokita, demnächst Vizepremier der Bürgerplattform. Experten wie der Chefökonom der BRE Bank, Janusz Jankowiak, und der ehemalige Präsidentenberater Witold Orlowski fordern eine durchgreifende Sanierung der Staatsfinanzen.

Mit Sorge beobachten Experten die Angriffe der Gerechtigkeitspartei auf die Polnische Nationalbank und deren Präsidenten Leszek Balcerowicz. Durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen wollen die Nationalisten die Unabhängigkeit der Notenbank einschränken und deren Entscheidungen künftig an die Wirtschaftspolitik der Regierung binden. Die Bürgerplattform kritisiert diesen Plan. Bislang war die Notenbank das Bollwerk gegen die Inflation und oberster Hüter einer starken Währung. „Balcerowicz hat unseren Finanzmarkt stabilisiert“, sagt Stanislaw Gomulka, Chefökonom der Finanzgruppe PZU.

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