Sechs Fragen an Elmar Brok: „Wir dürfen keine Täter in die EU holen“

Sechs Fragen an Elmar Brok
„Wir dürfen keine Täter in die EU holen“

Für den Außenexperten der Union im europäischen Parlament, Elmar Brok, ist die Debatte über Guantanamo-Häftlinge eine heikle Angelegenheit, die man nicht "überstürzt oder naiv" angehen sollte. Im Interview mit Handelsblatt.com nennt der CDU-Politiker Bedingungen für eine mögliche Aufnahme von Gefangenen in Europa.

Herr Brok, ist die Europäische Union in der Verantwortung, ehemalige Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen? Und: Benötigen wir dafür ein abgestimmtes Vorgehen der EU?

Elmar Brok: Wir sollten erst einmal abwarten, bis eine Aufnahmeanfrage der USA vorliegt. Erst dann sollte über eine mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in der EU und in Deutschland entschieden werden. Vorher sollte man sich nicht vordrängeln wie es Außenminister Steinmeier gemacht hat. Wenn Deutschland sich also an der Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge beteiligen sollte, dann nur in einem europäischen Rahmen und nur, wenn etwaige Sicherheitsbedenken aus dem Weg geräumt werden können. Es sollte auf EU-Ebene so etwas wie eine gemeinsame Sicherheitsprüfung der Häftlinge stattfinden. Dieses allerdings im engen Schulterschluss mit den Innenministern der Aufnahmeländer. Wegen der Schengen-Reisefreiheit ist es geboten, dass die europäische Prüfung nach hohen Standards erfolgt.

Sollten überhaupt andere Länder als die USA Verantwortung für die Menschen in Guantanamo übernehmen?

Zunächst einmal ist zu begrüßen, dass die USA das Guantanamo Gefangenenlager, welches gegen jegliche Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenwürde und der Demokratie verstößt, auflöst. Da die USA Guantanamo errichtet haben, ist es zunächst auch primär die Aufgabe der USA, dieses aufzulösen und die Verantwortung für die Probleme, die sich aus der Auflösung des Gefangenlagers ergeben, zu übernehmen. Falls die USA uns um Hilfe bitten, sollte sie dies im Einzelfall auch begründen. Es muss also dargelegt werden, warum die USA sich im Einzelfall nicht in der Lage sieht, einen Häftling aufzunehmen und warum eine Aufnahme in das Heimatland nicht zumutbar ist. Es darf nicht sein, dass die Häftlinge sagen, dass Sie nach Europa wollen und dies als Migrationsweg in die Europäische Union benutzen. Wir sollten im Sinne unserer Bürger darauf achten, dass wir uns keine Täter in die EU holen.

Der Streit dreht sich im Kern um etwa 60 unschuldige Gefangene, die wegen drohender Folter wohl nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Unter welchen Bedingungen könnte die EU bzw. Deutschland sich dafür entscheiden, solche Gefangenen aufzunehmen?

Zunächst einmal müssen verschiedene Vorbedingungen erfüllt werden und zwar in der folgenden Reihenfolge: Erstens sollte in jedem Einzelfall geprüft, ob der ehemalige Gefangene nicht doch in sein Heimatland zurückkehren kann. Wenn das nicht möglich sein sollte, da dem Gefangen im Heimatland Folter etc. droht, sollte erst einmal die USA prüfen, ob sie diese Gruppe von 60 Gefangenen, die sie selber als "cleared for release", also als unschuldig einstufen, aufnehmen kann. Erst dann, nach Prüfung dieser beiden Möglichkeiten, könnten europäische Länder und dann auch Deutschland, ins Spiel kommen. Die jeweilige Aufnahmeanfrage sollten die USA dann aber auch im Einzelfall gut begründen. Außerdem muss geprüft werden, inwiefern die jeweiligen Guantanamo-Gefangenen eine terroristische Gefahr für Deutschland darstellen könnten.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte vor überstürzten Zusagen an die USA und verwies darauf, dass die allermeisten Guantanamo-Häftlinge entweder tatsächlich etwas verbrochen hätten oder "höchst gefährlich" seien. Haben Sie Verständnis für derartige Bedenken?

Natürlich habe ich grundsätzlich Verständnis für solche Bedenken. Ob ein Guantanamo-Häftling gefährlich ist oder tatsächlich unschuldig, muss im Einzelfall genau geprüft werden. Wenn gegen einen Häftling nichts Strafrechtliches vorliegt, heißt das noch nicht, dass er nicht im terroristischen Umfeld tätig war oder sein wird.

Welche Voraussetzungen müssten für eine Aufnahme erfüllt sein?

Es gibt drei Voraussetzungen, für die Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo in Deutschland: Erste Voraussetzung ist, dass die betroffenen Person nachweislich unschuldig und in keinerlei terroristische Aktivitäten verbunden sein sollte und auch nicht mit terroristischen Kreisen sympathisiert sollte - es darf also keinerlei Gefahr von ihr ausgehen - dass reine Fehlen eines konkreten Straftatbestands ist keine ausreichende Garantie dafür, dass keine Gefahr von der jeweiligen Person ausgehen kann. Zweite Voraussetzung ist, dass die Innenminister der Länder einverstanden sind. Dritte Voraussetzung ist, dass dann die entsprechende Stadt und das Bundesland, in der der ehemalige Guantanamo-Häftling aufgenommen würde, nicht allein gelassen werden dürfte - da müssten dann alle an einem Strang ziehen.

Angenommen die Amerikaner sagen: Wir lösen das Lager nur auf, wenn die Europäer einen Teil der Häftlinge aufnehmen. Was dann?

Diese Frage ist zu spekulativ und ich denke auch nicht, dass Sie von dem neuen US-Präsidenten Obama, der sich durchaus der besonderen Verantwortung der USA im Fall Guantanamo bewusst ist, gestellt wird. Im Mai 2006 habe ich selbst Guantanamo besucht und einen Eindruck davon gewonnen, wie inakzeptabel die Einrichtung ist. Die Auflösung stärkt die Glaubwürdigkeit der USA und des ganzen Westens. Dieses Ziel müssen wir im Auge haben.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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