Sechs Fragen an: Heinrich Weiss
„Wirtschaftliche Abhängigkeiten taugen nicht als Druckmittel“

Heinrich Weiss ist Präsident der deutsch-russischen Außenhandelskammer. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt er unter anderem, warum ein Abbruch der Gespräche mit Russland durch die EU falsch ist.

Herr Weiss, wie soll die EU jetzt gegenüber Russland auftreten?

Das Wichtigste ist, dass man nicht Gespräche abbricht und glaubt auf diese Weise Druck ausüben zu können. Denn nach aller Erfahrung verärgert man mit solchen Reaktionen die andere Seite nur noch mehr und treibt sie noch weiter in einen möglicherweise falschen Kurs hinein. Uns muss aus eigenem Interesse daran gelegen sein, die Wirtschaftsbeziehungen aufrecht zu erhalten – aus ökonomischem Interesse, aber auch weil sie eine gute Grundlage für jeden weitergehenden Dialog sind.

Wäre es denn im Sinn der Wirtschaft, über Russlands einseitige Anerkennung der georgischen Provinzen hinwegzugehen?

Natürlich muss auf politischer Ebene deutlich gemacht werden, dass ein Bruch des Völkerrechts für die EU nicht akzeptabel ist. Zugleich muss dies aber mit einem Signal der uneingeschränkten Gesprächsbereitschaft verknüpft sein. In diesem Sinne ist die bisherige Doppelstrategie der meisten europäischen Regierungen der richtige Weg. Dies gilt besonders auch für die Bundesregierung.

Es gab aber auch schärfere Töne aus der Großen Koalition.

Uns stört in der Tat wenn einzelne Politiker – erstaunlicherweise häufig aus der CDU – unsere Wirtschaftsbeziehungen gefährden, indem sie völlig überzogen formulieren. Wer etwa davon redet, dass Russland nun seine „hässliche Fratze“ zeige, überblickt die Problemlage offenbar nicht.

Wie groß ist der Schaden?

Ich kenne bisher keine Fälle, in denen deutsche Unternehmen Investitionen aktuell zurückgestellt haben. Trotzdem warne ich davor, Sorgen um die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Hinweis auf gegenseitige Abhängigkeiten abzutun. Es ist zu einfach, wenn gesagt wird, Russland sei auf deutsche Technologie genauso angewiesen wie Deutschland auf russische Energie.

Warum?

Zwar wird die russische Privatwirtschaft weiter unabhängig von politischen Motiven Geschäfte mit uns machen. Auf die Zusammenarbeit mit Staatsunternehmen aber muss dies nicht in gleicher Weise zutreffen. Solche Geschäfte könnten von russischer Seite durchaus danach gesteuert werden, wie die Regierungen in den Ländern der potenziellen Partnerfirmen agieren. Russland kann auch anderswo auf der Welt Technologie einkaufen. Die Vorstellung, die EU könne auf dem Feld der Wirtschaft Druck ausüben, ist verfehlt.

Und wenn der Georgien-Konflikt nur den Anfang einer neuen russischen Machtpolitik markiert?

Ich höre von vielen Gesprächspartnern in Russland, dass man die einseitige Anerkennung von Süd-Ossetien und Abchasien auch als eine Art Revancheakt für die Anerkennung des Kosovo durch die EU-Staaten sieht. Das gäbe immerhin Anlass zur Zuversicht, dass wir es jetzt nicht mit einer neuen großrussischen Strategie zu tun haben, die auf Unterwerfung weiterer Nachbarländer zielt.

Die Fragen stellte Dietrich Creutzburg.

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