Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl
In Frankreich wächst die Angst vor der Front National

Der langjährige Spitzenmann der französischen Rechtsextremen, Jean-Marie Le Pen, hat zwar nicht den Hauch einer Chance, im nächsten Jahr zum Staatspräsidenten gewählt zu werden. Doch auf dem zweiten Platz könnte er durchaus landen. Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl machen Rechtsextreme Punkte.

PARIS. Sein Markenzeichen ist das doppelte V. Mit beiden Händen formt Jean-Marie Le Pen das Victory-Zeichen, „weil ich im ersten und im zweiten Wahlgang siegen werde“, verkündet der Chef der Front National (FN) bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Die Prognose könnte sich bewahrheiten – zumindest teilweise. Der langjährige Spitzenmann der französischen Rechtsextremen hat zwar nicht den Hauch einer Chance, im nächsten Jahr zum Staatspräsidenten gewählt zu werden. Doch auf dem zweiten Platz könnte er durchaus landen im Rennen um das höchste politische Amt der Republik. Denn jüngsten Umfragen zufolge wollen 18 Prozent der wahlberechtigten Franzosen für den 78-jährigen stimmen.

Dieses Wählerpotenzial reicht im Prinzip aus, um Le Pen in die Stichwahl zu katapultieren – eine Horrorvision für alle demokratischen Parteien. Sowohl bei den Sozialisten als auch bei den Konservativen grassiert die Angst, dass der eigene Spitzenkandidat im ersten Wahlgang am 30. April von Le Pen geschlagen wird und damit ausscheiden muss. Die Schmach widerfuhr 2002 dem Sozialisten Lionel Jospin, der sich davon politisch nie wieder erholen konnte. Fünf Jahre später fühlen sich sowohl Sozialisten als auch Konservative von Altstar der rechtsextremen Szene Frankreichs bedroht. Denn Le Pen wildert bei den Wählern aller Parteien – egal ob rechts oder links.

Der FN-Chef spielt erfolgreicher denn je auf der Klaviatur der Angst – vor Ausländern, Arbeitslosigkeit und Armut. Die Immigranten erklärt er implizit zu Sündenböcken für alle sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes und setzt dem eine „nationale Präferenz“ entgegen. Konkret bedeutet dies zum Beispiel, dass die FN sämtliche Sozialleistungen für Ausländer streichen und eingebürgerten Immigranten im Einzelfall sogar die Staatsbürgerschaft aberkennen will.

Das kommt an beim Publikum. Die Einwanderung sei das wichtigste Thema für die Front National, um Wähler zu mobilisieren, heißt es in einer neuen Studie des Meinungsforschungsinstitut Ifop. 86 Prozent der FN-Wähler glauben demnach, dass es in Frankreich zu viele Ausländer gibt – das sind rund ein Drittel mehr als beim Bevölkerungsdurchschnitt.

Die rassistischen Botschaften der FN verfangen vor allem bei Arbeitern und kleinen Angestellten, was mittlerweile die Gewerkschaften auf den Plan ruft. „60 bis 70 Prozent der Franzosen sind unzufrieden mit der Wirtschafts-und Sozialpolitik“, beklagt Bernard Thibault von der kommunistischen Gewerkschaft CGT. „Die Gründe für den Wahlerfolg von Le Pen im Jahr 2002 sind heute genauso gegeben wie damals“, analysiert Francois Chérèque, Generalsekretär der den Sozialisten nahe stehend Gewerkschaft CFTD. Die Gewerkschafter machen die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien für die Lage verantwortlich. Fragen der Menschen zu den Themen „Europa, Arbeitsplätze und Kaufkraft“ würden im Wahlkampf zu wenig beantwortet, kritisiert Claude Mailly von der Gewerkschaft Force Ouvrière.

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