Sechser-Gipfel im Kanzleramt
Obama und EU-Regierungschefs halten an Russland-Sanktionen fest

Terror, Brexit, Russland: Beim Sechser-Gipfel im Kanzleramt haben Merkel & Co. eine breite Palette an Themen abzuarbeiten. Die Beratungen stehen unter dem Eindruck des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA.
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BerlinDer scheidende US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Staats- und Regierungschefs führender EU-Staaten wollen an den im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland festhalten. Nach US-Angaben vertraten Obama, Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, die britische Regierungschefin Theresa May und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bei einem Treffen in Berlin „geschlossen“ die Haltung, dass Moskau zunächst seine Verpflichtungen unter dem Minsker Friedensabkommen erfüllen müsse.

Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich demnach besorgt, dass in der Ostukraine weiter keine dauerhafte Waffenruhe herrsche. Ein sicheres Umfeld sei wichtig, um in den von prorussischen Rebellen besetzten Regionen Donezk und Lugansk „freie und faire“ Wahlen zu organisieren. Laut der vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung gaben die Teilnehmer des Treffens am Freitag auch ein Bekenntnis zur künftigen Zusammenarbeit in der Nato ab.

Die Beratungen standen unter dem Eindruck des Wahlsiegs von Donald Trump. In Europa und in den USA herrscht nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten Sorge über den Fortbestand internationaler Übereinkommen, etwa des Pariser Klimaabkommens oder des Atomdeals mit dem Iran. Gegen Mittag verließ Obama die Runde. Nach dem Ende seines dreitägigen Abschiedsbesuchs in Berlin reiste er an Bord der Air Force One nach Peru zum Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec).

Auch um den gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und um das Brexit-Referendum in Großbritannien dürfte es bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt gehen. Merkel trifft sich noch zu gesonderten Beratungen mit May.

Merkels Gäste sind allesamt in einer schwierigen Lage: Obama kann nichts mehr groß entscheiden. Rajoy hat kürzlich nur mit Mühe eine Minderheitsregierung bilden können. Hollande steht vor allem wegen der rechtspopulistischen Bewegung in seinem Land vor der Wahl 2017 unter Druck - und May wegen des Ausstiegs ihres Landes aus der EU. Renzi steuert nach letzten Umfragen vor dem Verfassungsreferendum am 4. Dezember auf eine Niederlage zu. Er hatte für diesen Fall seinen Rücktritt angekündigt.

Obama hatte am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Merkel die große Verantwortung der Kanzlerin für das westliche Werte- und Sicherheitsbündnis betont. „Wenn sie jetzt weitermachen will als Bundeskanzlerin, dann wird sie diese Verantwortung weiter tragen“, sagte er. Merkel sei zäh und stark genug, diese Rolle auszufüllen.

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Lawrow kritisiert Obamas Russland-Warnung

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  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    Aber immer gerne, dafür gebe ich und Herr von Horn uns richtig Mühe.
    Nicht einfach den ganzen Tag zu allen Artikeln Kommentare zu schreiben.
    Da muss man schon einen breit aufgestellten Sachverstand haben. Danke

  • Was hat man unter "öffentliches Vier-Augen-Gespräch" zu verstehen?

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