Seit 6 Wochen
Italien sucht weiter eine Regierung

Seit mehr als sechs Wochen versucht Italien eine neue Regierung zu bilden. Der letzte Strohhalm waren zwei Expertengruppen - aber auch sie haben keine Lösung. Staatschef Napolitano reicht die Verantwortung nun weiter.
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RomItalien kommt bei der Suche nach einer neuen Regierung nicht voran. Auch zwei am Freitag vorgestellte Berichte von zehn Experten sorgten kaum für Bewegung in der seit Wochen andauernden Regierungskrise des Landes. Staatspräsident Giorgio Napolitano rief die Parteien erneut zur Zusammenarbeit auf. „Das Wort haben nun die politischen Kräfte. Es ist die Aufgabe meines Nachfolgers, Schlüsse zu ziehen“, sagte der scheidende Staatschef.

Dem neuen Staatspräsidenten, der vom kommenden Donnerstag an gewählt werden kann, kommt eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Probleme des Landes zu. Er muss Konsequenzen aus den Berichten der zehn Weisen ziehen und entscheiden, wie es in Italien weitergeht. Er könnte das Parlament auflösen und damit Neuwahlen ermöglichen oder eine Übergangsregierung einsetzen. Wenige Tage vor dem möglichen Beginn der Wahl gibt es noch keinen klaren Favoriten für das Amt.

Napolitano, dessen Amtszeit Mitte Mai endet, hält mit den Berichten der Weisen seinen Beitrag zur Lösung der politischen Krise des Landes für geleistet. Nach dem Patt bei den Parlamentswahlen Ende Februar und der gescheiterten Regierungsbildung hatte Napolitano vor rund zwei Wochen die Experten einberufen, um Vorschläge für Wege aus der Krise zu erarbeiten.

Die Weisen hätten versucht, gemeinsame Positionen zu finden, sagte er. Das Klima des Dialoges müsse sich nun auf die politischen Kräfte übertragen. Die Berichte der Expertengruppen enthalten konkrete Vorschläge, unter anderem für eine Reform des Wahlrechts und des Justizsystems oder für mehr Wirtschaftswachstum im Italien.

Napolitano hofft, dass die Parteien auf Basis der Vorschläge eine Regierung bilden können. Ob das gelingt, ist jedoch fraglich. Alle bisherigen Versuche waren gescheitert. Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani vom Mitte-Links-Lager schloss eine große Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi konsequent aus. Berlusconi hatte die Beteiligung an einer großen Koalition oder Neuwahlen gefordert. Die Protestbewegung „Fünf Sterne“ (M5S) lehnte die Zusammenarbeit mit allen Parteien ab.

Unter der Woche hatten sich Berlusconi und Bersani getroffen und sich über mögliche Kandidaten für die Wahl des Staatschefs ausgetauscht. Berlusconi sagte am Freitag in einem Interview mit der Tageszeitung „La Repubblica“, er sei bereit, für einen Präsidenten aus dem Mitte-Links-Lager zu stimmen, wenn Bersani im Gegenzug einer großen Koalition zustimme. Die „Fünf Sterne“-Bewegung kürt unterdessen ihren Kandidaten in einer Online-Abstimmung, die aber wegen eines Hacker-Angriffs unterbrochen werden musste.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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