Seit dem Sturz Mursis
Ägypten richtet erstmals wieder Islamisten hin

Todesstrafe mit Symbolwirkung: Die ägyptische Regierung lässt erstmals nach dem Sturz der Regierung Mursi einen Islamisten hinrichten. Indes besetzte der neue Innenminister Schlüsselposten im Sicherheitsapparat neu.
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KairoErstmals seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ist einer seiner Anhänger in Ägypten hingerichtet worden. Der Islamist Mahmud Hassan Ramadan sei am Samstagmorgen in einem Gefängnis in Alexandria gehängt worden, teilte die Gefängnisverwaltung mit. Ramadan hatte bei Unruhen im Sommer 2013 zwei Jugendliche von einem Hochhaus geworfen, eines der Opfer starb.

Mursi war im Juni 2013 durch den damaligen Armeechef und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gestürzt worden. Seitdem macht die Justiz Jagd auf die als Terroristen eingestuften Muslimbrüder und Anhänger Mursis. Hunderte Anhänger Mursis wurden zum Tode verurteilt; Ramadans Fall war der erste, der in allen Instanzen bestätigt wurde.

Im ägyptischen Recht muss die Todesstrafe vom Großmufti der geachteten Azhar-Universität kommentiert werden, bevor sie ein Richter erneut bestätigen kann. Gegen die Strafe kann zudem Berufung eingelegt werden. Dutzende Urteile wurden so in den vergangenen Monaten zurückgenommen.

Ägyptens neuer Innenminister Magdi Mohammed Abdel Hamid Abdel Ghaffar hat mehrere Schlüsselposten innerhalb der Polizei neu besetzt. Ghaffar habe 25 neue Abteilungsleiter berufen, teilte das Innenministerium am Samstag in Kairo mit.

Unter anderem seien neue Berater für die nationale Sicherheit sowie die Sicherheitskräfte auf der Halbinsel Sinai ernannt worden. Dort verüben Islamisten immer wieder Anschläge auf Polizisten und Soldaten. Auch die Polizeiführung in Kairo und mehreren anderen Provinzen sei ausgetauscht worden.

Ghaffar ist sei Donnerstag im Amt. Sein Vorgänger Mohammed Ibrahim war im Zuge einer umfassenden Kabinettsumbildung abgesetzt worden. Ibrahim sah sich zuletzt wachsender Kritik ausgesetzt, weil es den Sicherheitskräften nicht gelang, die Gewalt der Dschihadisten in den Griff zu bekommen. Auch in der Hauptstadt Kairo wurden zuletzt mehrere Sprengstoffattentate verübt.

Ghaffar kommt aus der Abteilung für Nationale Sicherheit, die unter dem im Februar 2011 gestürzten Machthaber Husni Mubarak wegen ihres Vorgehens gegen Kritiker und Oppositionelle berüchtigt war. Nach dem Sturz Mubaraks übernahm Abdel Ghaffar für zwei Jahre selbst die Leitung der Abteilung.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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