Seit Dezember ohne Regierung: Wie es in Spanien weitergeht

Seit Dezember ohne Regierung
Wie es in Spanien weitergeht

Der spanische Sozialist Sánchez droht mit seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschefs zu scheitern. Die Parteien hätten dann knapp zwei Monate Zeit, doch noch eine Regierung zu bilden. Sind Neuwahlen die Lösung?

MadridMit seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschefs hat der spanische Sozialist Pedro Sánchez im ersten Anlauf ein Debakel erlebt. Beim zweiten Wahlgang an diesem Freitag stehen die Chancen des 44-Jährigen im Parlament kaum besser. Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl vom 20. Dezember 2015 ist noch immer völlig unklar, wer die neue Regierung stellen wird. Die Zeitung „El Mundo“ warnte: „Spanien steht vor einer schweren politischen Krise.“

Worauf hatte Sánchez seine Kandidatur gestützt? Und was ging schief?
Der Parteichef der Sozialisten (PSOE) wollte eine Regierung bilden, die auf der einen Seite von den liberalen Ciudadanos (Bürger) und auf der anderen von der Linkspartei Podemos (Wir können) unterstützt wird. Beide Parteien sind jung und haben eine wichtige Gemeinsamkeit: Sie wollen das demokratische System neu beleben. Beide weigerten sich aber strikt, gemeinsam einem Bündnis anzugehören. Podemos verlangt ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und will die Sparpolitik über den Haufen werfen. Die Liberalen verfolgen in beiden Punkten genau den entgegengesetzten Kurs.

Wie geht es nun weiter?
Wenn Sánchez auch im zweiten Wahlgang am Freitag durchfällt, wäre er der erste Kandidat in der jüngeren Geschichte Spaniens, dem dies widerfährt. König Felipe VI. wird dann neue Konsultationen führen und entscheiden müssen, ob er einen neuen Kandidaten vorschlägt. Der Monarch beträte damit Neuland. Für eine solche Situation gibt es keinen Präzedenzfall und kein Drehbuch. Die Parteiführer werden zugleich neue Verhandlungen über mögliche Regierungsbündnisse führen. Ihnen ist nun aber eine Frist gesetzt: Wenn bis zum 2. Mai keine Regierung gewählt ist, müssen am 26. Juni Neuwahlen stattfinden.

Weshalb schließen Konservative und Sozialisten keine große Koalition nach deutschem Vorbild?
Der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy plädierte wiederholt für ein Bündnis seiner Partei (PP) mit der PSOE unter Einschluss der Liberalen. Aber niemand will mit ihm koalieren, weil die Konservativen unter seinem Vorsitz in ihren Hochburgen Madrid und Valencia zu einem Hort der Korruption geworden sind. Rajoy weigerte sich bislang, eine politische Verantwortung für die Serie von Korruptionsskandalen zu übernehmen. Die Sozialisten lehnen ein Bündnis mit der PP auch aus einem anderen Grund ab: Sánchez war angetreten mit dem Versprechen, die Rajoy-Regierung abzulösen. Wenn die PSOE Rajoy nun zu einer neuen Amtszeit verhülfe, würden sich viele Wähler verraten fühlen und das nächste Mal für Podemos stimmen. „Eine große Koalition wäre das Ende der PSOE“, befürchten Parteiführer der Sozialisten.

Wer würde von Neuwahlen profitieren?
Keine Partei will Neuwahlen, aber diese könnten am Ende unvermeidbar werden. Rajoy gab bereits zu verstehen, dass er vorgezogenen Wahlen am 26. Juni für das wahrscheinlichste Szenario hält. Zeitweise hatte es so ausgesehen, als könnten die PP und Podemos dabei auf Stimmgewinne hoffen. Dies ist aber längst nicht mehr sicher. Nach Umfragen brachte der Versuch einer Regierungsbildung Sozialisten und Liberalen Anerkennung bei den Wählern ein. Vieles deutet darauf hin, dass Neuwahlen an den komplizierten Mehrheitsverhältnissen unterm Strich wenig ändern werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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