Seltsame Verordnung
EU verbietet Handel mit Folterzubehör

Die EU-Kommission hat den Handel und die Produktion von Folterausrüstungen und Hinrichtungsinstrumenten verboten.

HB BRÜSSEL. Eine Sprecherin der EU-Kommission räumte am Donnerstag in Brüssel ein, die Behörde wisse nicht, ob solche Gegenstände überhaupt in der Europäischen Union produziert und aus der EU exportiert werden. "Wir nehmen an, dass der Handel, wenn es ihn überhaupt gibt, minimal ist." Gleichwohl wurde die neue Handelsverordnung wurde von der Kommission als "bahnbrechend" bezeichnet.

Die neue Verordnung sieht ein umfassendes Handelsverbot für Güter vor, "die außer der Folter und der Vollstreckung der Todesstrafe keinen praktischen Verwendungszweck haben". Dazu zählten unter anderem Elektroschockgürtel, elektrische Stühle und Fallbeile. Bei "Mehrzweckgütern", beispielsweise Fußschellen und Elektroschockwaffen, sollen die Kontrollen verstärkt werden. Auch sollen Mitgliedstaaten diesen Handel verbieten können.

Das Verbot ist nach Ansicht von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner „ein weiterer Beweis dafür, dass die Achtung der Menschenrechte das Kernstück der Außenpolitik der EU bildet".

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