Senat blockiert
US-Einwanderungsgesetz auf Eis gelegt

Der amerikanische Senat blockiert das neue Einwanderungsgesetz. Das Maßnahmenpaket, um das Republikaner und Demokraten monatelang gerungen hatten, kam gar nicht erst zur Abstimmung. Für US-Präsident George W. Bush ist ein Dämpfer.

HB WASHINGTON. Das von US-Präsident Bush und führenden Demokraten und Republikanern unterstützte neue Einwanderungsrecht ist im Senat auf Eis gelegt worden. Senatoren beider Parteien weigerten sich, die Debatte zu beenden und abzustimmen. Statt der erforderlichen 60 Stimmen Mehrheit votierten bei der Verfahrensabstimmung nur 45 Senatoren mit Ja. 50 stimmten dagegen. Daraufhin nahm der demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid den Gesetzentwurf von der Tagesordnung.

Nach monatelangem Tauziehen hatten sich Republikaner und Demokraten auf ein Maßnahmenbündel verständigt, das unter anderem ein Gastarbeiterprogramm vorsieht und den Weg zur Staatsbürgerschaft für illegale Einwanderer öffnen soll. Bush, der eine Reform des Einwanderungsgesetzes zu einem Hauptpunkt seines innenpolitischen Programms gemacht hat, begrüßte die Einigung. Dem Gesetz müssten der gesamte Senat sowie das Repräsentantenhaus zustimmen. Im Parlament hatten jedoch bereits viele Republikaner ihren Widerstand angekündigt, weil ihnen das Vorhaben zu weit geht. Die Zahl der illegalen Einwanderer im Land wird auf elf Millionen geschätzt.

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