Senat entscheidet über Berlusconi
Arrivederci, Silvio!

Der Sommer ist zu Ende, die Schonfrist für Silvio Berlusconi damit vorbei. Italien zerbricht sich den Kopf darüber, wie lange der verurteilte Ex-Premier noch aktiv Politik betreiben darf. Jetzt ist der Senat am Zug.
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MailandNach der Sommerpause geht die Causa Berlusconi in eine neue Runde. Der Mann, der Anfang August wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt worden ist, sieht jetzt im September vielleicht den letzten Wochen seiner Karriere als aktiver Politiker entgegen. Zweierlei Entscheidungen stehen nämlich an: An diesem Montag trifft sich zum ersten Mal der Senatsausschuss, der darüber zu befinden hat, ob Berlusconi in der zweiten parlamentarischen Kammer abdanken muss. Später wird das Mailänder Berufungsgericht unabhängig davon entscheiden, für wie lange Berlusconi ein generelles Ämterverbot ereilt.

Seit Wochen schreiben Italiens Zeitungen über nichts anderes: 23 Senatoren aus den verschiedenen politischen Lagern werden heute Nachmittag zum ersten Mal zur Frage tagen, ob Berlusconi aus dem Senat zu verweisen sei. Offiziell darf noch niemand wissen, was der Berlusconi-treue Senator Andrea Augello, der als erster vor dem Gremium sprechen darf, sagen wird. Der Gegenstand seines Dossiers dagegen ist bekannt.

In der Hauptsache muss Augello nämlich die Frage erörtern, ob das vor acht Monaten unter Monti verabschiedete sogenannte Gesetz Severino in Berlusconis Falle überhaupt greift. Mit dem Gesetz wollte man eine Möglichkeit definieren, verurteilte Politiker umgehend und auf schnellem Entscheidungswege ihrer parlamentarischen Ämter zu entheben. Das Gesetz war ein Novum und eines, das Berlusconi weder damals gefiel noch heute gefällt.

So hat der Cavaliere dem Senatsausschuss bereits vorab Ausführungen von ihm nahestehenden Anwälten und Verfassungsexperten zukommen lassen. Sie plädieren dafür, dass der Senat keine Sanktionen für eine Tat verhängen dürfe, die passierte, bevor klar war, dass dafür politische Sanktionen fällig werden. In anderen Worten: Der Senat dürfe Berlusconi seinen Parlamentsposten nicht auf Grundlage eines Schuldspruchs für ein Verbrechen entziehen, das der Cavaliere begangen hatte, Jahre bevor das Gesetz Severino in Kraft trat. Augellos abschließender Vorschlag, der dann im Ausschuss zur Abstimmung steht, könnte also in diesem Sinne lauten.

Allerdings ist fraglich, ob solche Argumente die Ausschussmitglieder der anderen Parteien wirklich beeindrucken können. Die Demokratische Partei (PD), Gegenpol zu Berlusconis Volk der Freiheit (PdL), zeigt sich nach außen bislang standfest. Sie ist sich weitgehend einig, dass es rechtens wäre, Berlusconi den Senatssitz abzusprechen: Es komme allein darauf an, dass das Berlusconis Urteil zu einem Zeitpunkt gesprochen wurde, als das Gesetz Severino bereits galt.

Kommentare zu " Senat entscheidet über Berlusconi: Arrivederci, Silvio!"

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  • "Arrivederci, Silvio!". Nein bitte nicht. Wenn überhaupt dann: "Addio, Silvio!"

  • Obwohl es ganz gut sein koennte, wenn berlusconi weiter einen Sargnagel fuer den unsaeglich verbrecherisch eingefuehrten und aufrecht erhaltenen Euro spielen koennte, aber wie kann jemand der eklatant und konsequent gegen bestehende Gesetze verstossen hat und sicher weiter verstossen wird, in einer Regierung bleiben?
    Aber in der Politik jedes landes sind sowieso ueberwiegend Serienverbrecher am Ruder, wieso dann nicht gerade in Italien?
    Die ganze Politikerbrut muss ausgemerzt werden!

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