Senat
Skandal-Gouverneur benennt Obamas Nachfolger

Der Skandal um den unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, nimmt immer bizarrere Formen an. Entgegen Warnungen der demokratischen Führung und des eigenen staatlichen Kongresses benannte Blagojevich am Dienstag einen Nachfolger für den künftigen Präsidenten Barack Obama im Senat.

HB WASHINGTON. Blagojevich wird unter anderem der Versuch vorgeworfen, den durch Obamas Wahl ins Weiße Haus frei gewordenen Sitz meistbietend zu "verhökern".

Der demokratische Mehrheitsführer in der Kongresskammer, Harry Reid, teilte mit, dass Blagojevichs Entscheidung für den früheren Justizminister von Illinois, Roland Burris, von der Fraktion nicht anerkannt werde. Er erklärte zugleich, dass er nicht die Integrität des benannten Nachrückers anzweifele. Aber jede Wahl, die Blagojevich treffe, sei nicht akzeptabel.

In vielen Staaten wie auch Illinois steht dem Gouverneur das Recht zu, frei werdende Sitze für den Rest der noch verbliebenen Amtsperiode des jeweiligen Senators oder bis zur nächsten Senatswahl zu besetzen. Wegen der schweren Vorwürfe gegen Blagojevich wollen aber die demokratische Senatsführung und auch Obama selbst, dass eine Sonderwahl zur Besetzung des Postens abgehalten wird.

Dem Gouverneur, der seine Unschuld beteuert und einen Rücktritt kategorisch ablehnt, steht im Kongress des Bundesstaates ein Amtsenthebungsverfahren bevor. Außerdem kommt ein Strafprozess auf ihn zu, der ihn im Fall eines Schuldspruchs lange Jahre hinter Gitter bringen könnte. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Vorwürfe auf zahlreiche Telefongespräche Blagojevichs, die von der Bundespolizei FBI abgehört und aufgezeichnet worden waren. Daraus geht nach Angaben der Anklage hervor, dass der Gouverneur wiederholt versucht hat, seine Machtposition für eigene finanzielle Vorteile und Karriereaussichten zu missbrauchen.

Der am 9. Dezember bekanntgewordene Fall hatte wegen der Verbindung mit Obama über die USA hinaus großes Aufsehen erregt. Der gewählte Präsident selbst wusste nach eigenen Angaben nichts von den Vorgängen, bevor das FBI die Vorwürfe publik machte.

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