Senat stimmt zu
US-Rettungsplan nimmt erste Hürde

Der US-Senat hat dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket für notleidende Banken zugestimmt. Er hat so den Druck auf das Repräsentantenhaus erhöht, das das Paket am Montag zunächst abgelehnt und damit weltweite Unruhe auf den Finanzmärkten ausgelöst hatte.

HB WASHINGTON. Das gigantische US-Rettungspaket für den Finanzsektor hat eine erste parlamentarische Hürde genommen. Der Senat in Washington stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für das 700 Mrd. Dollar schwere Programm, das noch vor wenigen Tagen im Repräsentantenhaus dramatisch gescheitert war. 74 Senatoren unterstützten das Paket, 25 votierten dagegen. Die zweite Parlamentskammer wird sich voraussichtlich Freitag erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. Wie die Chancen für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus stehen, war zunächst unklar.

Für den Senat war das Programm leicht verändert worden. Unter anderem sieht der neue Entwurf neben Hilfen für Banken auch einen verbesserten Schutz für privater Anleger mit Einlagen bis zu 250 000 Dollar vor. Zusätzliche wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Mrd. Dollar für Unternehmen und dem Mittelstand in das Programm aufgenommen. Kommentatoren in US-Medien meinten, im Repräsentantenhaus sei eine Mehrheit wesentlich schwieriger zu erreichen als im Senat.

Präsident George W. Bush erklärte nach der Abstimmung, das Votum sei "erforderlich für die finanzielle Sicherheit" aller US-Bürger gewesen. Das amerikanische Volk erwarte und die Wirtschaft verlange, dass das Repräsentantenhaus das Gesetz annehme, und er es dann unterzeichnen könne, betonte Bush.

Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Mrd. Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. In einer ersten Tranche sollen 250 Mrd. Dollar an die Banken vergeben werden.

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