Senat stimmte zu
US-Kongress verabschiedet Geheimdienstreform

Nach wochenlanger Diskussion hat der US-Kongress die umfassendste Reform der Geheimdienste seit mehr als 50 Jahren verabschiedet. Einen Tag nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat der Vorlage zu.

HB WASHINGTON. Die Reform war als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in Angriff genommen worden und sieht im Kern die Schaffung des Postens eines Geheimdienstdirektors vor. Dieser soll allen 15 Geheimdiensten und einem neu zu schaffenden Zentrum zur Bekämpfung von Terrorismus (NCTC) vorstehen. Das Zentrum soll den Informationsfluss zwischen den einzelnen Diensten verbessern. Nach den September-Anschlägen war Kritik an einer mangelhaften Kooperation der Behörden laut geworden. Das Gesetz lässt das Abschieben von Ausländern zu, die von als terroristisch eingestuften Gruppen militärisch ausgebildet wurden. Auch gegen Einzelpersonen, die keiner terroristischen Vereinigung angehören, aber unter Terrorverdacht stehen, soll effektiver vorgegangen werden können. Die Vergabe für Einreise- Visa wird verschärft. Mit dem Gesetz soll allerdings auch eine Behörde geschaffen werden, die sicherstellen soll, dass durch die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung die Rechte Einzelner oder bürgerliche Freiheiten nicht beschnitten werden.

Das Ministerium für Heimatschutz wird beauftragt, eine landesweite Sicherheitsstrategie für das Verkehrswesen einschließlich Luft- und Schifffahrt zu entwickeln und umzusetzen. Es soll zudem in den kommenden fünf Jahren sein Grenzpersonal aufstocken. Insgesamt eröffnet die Reform auch mehr Spielraum bei der Finanzierung von Technologie und Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terror. Hierbei soll auch verstärkt auf internationale Zusammenarbeit gesetzt werden. Auch die Verbündeten Pakistan und Afghanistan sollen dabei weiter finanziell unterstützt werden. Die Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien sollen in dem Zusammenhang vertieft werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%