Senat
US-Demokraten profitieren von Parteiwechsel

Ein langjähriger republikanischer Senator hat die Partei gewechselt. Damit bauen die amerikanischen Demokraten ihre Mehrheit im Senat weiter aus. Hundert Tage nach seiner Amtsübernahme komplettierte US-Präsident Barack Obama außerdem sein Kabinett.

HB WASHINGTON. Er finde seine politischen Positionen inzwischen eher bei den Demokraten als bei den Republikanern wieder, erklärte der 79-jährige Senator Arlen Specter aus Pennsylvania. Präsident Barack Obama sprach Specter in einem Telefonat seine volle Unterstützung aus und äußerte sich begeistert über dessen Schritt.

Der Parteiwechsel ist ein bedeutender innenpolitischer Erfolg für Obama und erhöht dessen Chancen, im Senat seine Agenda vor allem in den Bereichen Energie und Gesundheit durchzusetzen. Die Demokraten verfügen nun über mindestens 59 der insgesamt 100 Mandate in der Parlamentskammer; ein Sitz des Staates Minnesota ist wegen eines Rechtsstreits derzeit noch vakant.

Specter sitzt seit fast 30 Jahren im Senat und galt zuletzt als einer von wenigen gemäßigten Republikanern im Kongress. Im kommenden Jahr will er für eine weitere Amtszeit kandidieren. Die Chancen auf einen Sieg bei den Vorwahlen der Republikaner in Pennsylvania stünden jedoch schlecht, räumte er auf einer Pressekonferenz am Dienstag offen ein.

Er ist der sechste US-Senator, der in den vergangenen 15 Jahren die Partei wechselte. Ein Republikaner trat zuletzt 2001 zu den Demokraten über. Spector selbst hat bereits einmal die Seiten gewechselt: er gehörte bis 1965 der demokratischen Partei an.

Die entscheidende Mehrheit von 60 Sitzen würde es den Demokraten im Senat ermöglichen, das sogenannte Filibustern zu stoppen, mit dem die Opposition Gesetzesinitiativen blockieren kann. Unter Filibustern versteht man die Taktik von Vertretern der jeweils gegnerischen Partei, mit Marathonreden Abstimmungen über Gesetze hinauszuzögern.

Vor dem Hintergrund des Schweinegrippe-Ausbruchs machte der US-Senat am Dienstag außerdem den Weg für die Berufung einer neuen Gesundheitsministerin frei. Die Gouverneurin des Bundesstaates Kansas, Kathleen Sebelius, wurde von einer Mehrheit im Senat trotz bestehender Vorbehalte der Republikaner bestätigt. Damit kann Präsident Barack Obama inmitten der Furcht vor einer weiteren Ausweitung der Schweinegrippe eine Schlüsselposition in seinem Kabinett besetzen.

Die Republikaner hatten Sebelius wegen ihrer Unterstützung für das Recht auf Abtreibung kritisiert. Zudem hatte Sebelius einräumen müssen, in den vergangenen drei Jahren gut 7000 Dollar, umgerechnet rund 5300 Euro, zu wenig Steuern bezahlt zu haben. Die Steuern – es handelte sich unter anderem um nicht korrekt verbuchte Spenden – seien mittlerweile nachgezahlt worden, betonte sie. Der Finanzausschuss des Senats hatte nach der Anhörung der Kandidatin mit 15 zu acht Stimmen ihre Bestätigung empfohlen. Die neue Ministerin ist unter anderem für einen Umbau des US-Gesundheitssystems verantwortlich, den Obama als eine seiner wichtigsten innenpolitischen Aufgaben bezeichnet hatte.

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