Senat vertagt Entscheidung
Berlusconis Lager warnt vor „kriegerischem Akt“

Silvio Berlusconi darf weiter hoffen: Der Senat vertagte die Entscheidung über einen möglichen Mandatsverlust. An der Abstimmung entzweien sich die Koalitionspartner – was die Regierung Letta in große Gefahr bringt.
  • 2

RomSilvio Berlusconi gewinnt Zeit, vorerst bis Donnerstag. Denn die Entscheidung über seine politische Zukunft lässt auf sich warten. Der Immunitätsausschuss des italienischen Senats verschob die Abstimmung über einen möglichen Ausschluss des mehrfachen Regierungschefs am Dienstagabend erneut. Der Streit um Berlusconis Schicksal belastet zunehmend auch die Regierungskoalition von Ministerpräsident Enrico Letta. Staatspräsident Giorgio Napolitano rief am Abend zur Einigkeit auf. „Wenn wir nicht still halten und diese Pfeiler unseres nationalen Zusammenlebens stützen, ist alles in Gefahr“, mahnte er.

Die 23 Senatoren in dem Ausschuss hatten sich in der Sitzung weiter mit Verfahrensfragen beschäftigt, den eigentlichen Beginn der Diskussion über Berlusconis politische Zukunft verschoben sie auf Donnerstag. Wann es zu einer endgültigen Abstimmung kommen könnte, war weiter unklar.

Grundlage für die Debatte im Senatsausschuss ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Der 76-jährige Berlusconi war im August wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon ihm jedoch drei erlassen werden.

Angelino Alfano, Chef von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL), kritisierte das Verhalten der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Letta. „Um auf juristischem Weg ihren historischen politischen Feind zu eliminieren, schießen sie lieber dem Land ins Knie“, sagte er. Die PdL drohte mit einem Ende der Koalition, sollte der Ausschuss Berlusconi sein Mandat entziehen.

Berlusconis Lager warnte die PD vor einem „kriegerischen Akt“ gegen die Leitfigur der Rechten und vor einer Regierungskrise. Die Koalition werde am Ende sein, sollte der Ausschuss Berlusconi auf der Basis eines Gesetzes von Anfang 2013 ausschließen, drohte Renato Schifani, PdL-Fraktionschef im Senat. Es gebe eine Achse der Demokratischen Partei und der Sterne-Bewegung, „um Silvio zu jagen“, kritisierte Berlusconis Ex-Kulturminister Sandro Bondi.

PD-Chef Guglielmo Epifani forderte, nach einer Diskussion über Berlusconis Zukunft schnell zu einer Abstimmung zu kommen. „Das Gesetz ist für alle gleich und wenn es ein Urteil gibt, wendet man es an“, sagte er.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Senat vertagt Entscheidung: Berlusconis Lager warnt vor „kriegerischem Akt“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Italiener sind Masochisten. Sonst hätten die den lächerlichen Sex-Opa längst ausrangiert.

  • "Berlusconis Lager warnt vor „kriegerischem Akt“"
    _________________________________

    Berlusconi, el maximo Leader, für den sich jeder Italiener mit Verstand nur schämen kann läßt von "kriegerischem Akt" herumschwefeln.

    Parla "La" munditia...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%