Senatsabstimmung
Durchbruch für US-Gesundheitsreform

Die Probeabstimmungen hatten bereits Gutes verheißen und auch als es ernst wurde hielt die demokratische Partei der USA zusammen. Mit einer Mehrheit von 60 zu 39 verabschiedete der US-Senat am Heiligabend die von Präsident Barack Obama eingebrachte Gesundheitsreform. Die Änderungen sind bahnbrechend – und haben trotzdem noch einen langen Weg vor sich.
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HB WASHINGTON. Triumph für US-Präsident Barack Obama: Pünktlich zum Ende seines ersten Jahres im Weißen Haus hat der Senat seine Gesundheitsreform mit klarer Mehrheit verabschiedet. Damit ist das wichtigste innenpolitische Vorhaben seiner Amtszeit ein großes Stück weitergekommen. Allerdings stehen weitere schwere Verhandlungen bevor, denn das Gesetzeswerk muss in beiden Parlamentskammern noch in eine zweite Runde. Obama hofft aber, das Gesetz Ende Januar unterzeichnen zu können.

Bereits vor der Abstimmung sagte Obamna, er sei „sehr zufrieden“, räumte aber zugleich ein, „dass noch schwere Verhandlungen anstehen“. Es handele sich „um die umfassendste Gesundheitsreform, die wir je gesehen haben“, sagte er dem Sender PBS.

Wichtigster Punkt des über 2000 Seiten langen Senatsentwurfs ist, dass rund 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig eine Versicherung erhalten. Ausgeschlossen wären dann nur noch illegale Einwanderer. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen. Außerdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, weil die Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat.

60 demokratische Senatoren stimmten der Reform in einer Sondersitzung am Donnerstag zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Der Abstimmung am Heiligen Abend war ein monatelanger, erbitterter Streit vorausgegangen, in den auch die Gesundheitsindustrie und die privaten Krankenkassen mit Millionenbeträgen eingriffen. Die Republikaner hatten immer wieder versucht, die Verabschiedung durch Dauerreden (Filibuster) zu blockieren. Obama verschob seinen Weihnachtsurlaub, um im Notfall in letzter Minute persönlich eingreifen zu können.

Die Modernisierung des Gesundheitssystems - was weltweit als extrem teuer gilt - war das zentrale innenpolitische Wahlversprechen Obamas. Er betonte immer wieder, es gehe auch darum, das System langfristig kostengünstiger zu gestalten.

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