Senatsabstimmung
US-Gesundheitsreform nähert sich dem Ziel

Die von Barack Obama forcierte umfassende Gesundheitsreform hat einen weiteren Schritt in Richtung Verabschiedung getan. Bei einer Teilabstimmung hat der US-Senat am Dienstag erneut klar für die Änderungen gestimmt. Richtig ernst wird es an Heiligabend.
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HB WASHINGTON. Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Gesundheitsreform hat eine zweite Hürde im Senat genommen. Demokraten und Unabhängigen gelang es erneut, die Blockade-Politik der Republikaner zu brechen. Alle 60 Mitglieder der demokratischen Fraktion stimmten dem Antrag am Dienstag zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Nach weiteren Teilabstimmungen ist das abschließende Votum im Senat am Heiligen Abend (vermutlich 01.00 Uhr MEZ am 1. Weihnachtsfeiertag) geplant. Dabei genügt allerdings die einfache Mehrheit.

Obama will wegen der Debatte möglicherweise seinen Hawaii-Urlaub verschieben. Er wolle in Washington bleiben, falls es in letzter Sekunde doch noch Probleme geben sollte. Regierungssprecher Robert Gibbs sagte, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Ursprünglich wollten die Obamas am Mittwoch in die Weihnachtsferien fliegen.

Gibbs ließ durchblicken, dass es im Weißen Haus so gut wie keine Zweifel mehr gibt, dass die Reform durchkommt. Es gehe nicht mehr um die Frage, ob die Reform verabschiedet wird. „Bei der Gesundheitsreform geht es jetzt um die Frage des „Wann“.“

Obama wollte die Sanierung des Gesundheitswesens - sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben - eigentlich bis Jahresende zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch haben. Jetzt dürfte es aber noch mehrere Wochen oder gar Monate dauern. Nach der Weihnachtspause müssen der Senat und das Repräsentantenhaus zunächst ihre jeweiligen Entwürfe anpassen. Danach müssen beide Parlamentskammern nochmals über die neue Vorlage abstimmen.

Der Senatsentwurf sieht vor, dass 31 Mio. bisher unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Zum großen Teil soll dies durch neue Steuern und Steuererhöhungen finanziert werden. Außerdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, weil eine Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat.

Allerdings sieht der Entwurf keine Einführung einer staatlichen Krankenversicherung vor. Dies dürfte zu einem Streitpunkt mit dem Repräsentantenhaus werden, das eine solche Alternative zu privaten Anbietern vorsieht. Weiterer Streit droht um die Frage, ob Krankenkassen auch Abtreibungen bezahlen sollen.

Die Sanierung des Gesundheitswesens ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Die Republikaner kritisieren, die Reform, die über zehn Jahre rund 871 Mrd. Dollar kosten soll, ruiniere die Staatsfinanzen. Außerdem bedeute sie mehr staatliche Einmischung in das Leben der Bürger.

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