Senatsanhörung
Heftiger Gegenwind für US-Finanzreform

Die von der Obama-Regierung geplante radikale Neuordnung der US-Finanzaufsicht stößt auf heftigen Widerstand im US-Senat. Vor allem das Vorhaben, der US-Notenbank weiter reichende Befugnisse einzuräumen, wurde am Donnerstag angegriffen.

HB WASHINGTON. „Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass die Fed - oder irgendeine andere Institution - so viele Aufgaben wahrnehmen kann“, sagte Richard Shelby, der führende Republikaner im Bankenausschuss des Senats am Donnerstag bei einer Anhörung von Finanzminister Timothy Geithner. Dieser Vorschlag beruhe auf einer massiven Überschätzung der Notenbank-Expertise.

Geithner konterte, keine andere Regierungsbehörde habe ein besseres Gefühl für die Finanzmärkte als die Federal Reserve. Deshalb sei eine Wächterfunktion über die systemischen Risiken bei ihr am besten aufgehoben. Den Regierungsplänen zufolge soll die Fed große, für das System relevante und untereinander verbundene Firmen überwachen. Dabei soll ein Gremium systemrelevante Firmen bestimmen, die dann der Fed unterstellt werden. Auch das Vorhaben, die Rechte der Verbraucher zu stärken und zu diesem Zwecke eine unabhängige Verbraucherschutzbehörde einzurichten, traf auf Widerstand. Der Finanzminister verteidigte jedoch den Reformplan und fand - zumindest teilweise - Unterstützung bei den Demokraten. „Das ist eine sehr einfache, nachvollziehbare Idee“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Christopher Dodd, zum Thema Verbraucherschutz. „Ein stärkerer Schutz der Verbraucher hätte meiner Ansicht nach diese Krise noch vor ihrem Beginn gestoppt.“

Geithner appellierte an die Politiker die Reformen rasch zu genehmigen. „Möglicherweise sind wir uns bei Details nicht einig und das müssen wir angehen“, sagte er. Aber „das Vertrauen in unser Finanzsystem wurde erschüttert; unsere Wirtschaft ist zu nahe am Abgrund, als dass wir diese Chance verstreichen lassen dürfen.“ Die US-Regierung will die Reform bis zum Jahresende durchsetzen, allerdings müssten die meisten Punkte vom Kongress genehmigt werden, was zahlreiche Anhörungen nötig machen dürfte.

Eine für Donnerstag anberaumte, zweite Anhörung von Geithner zu dem Reformpaket vor dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses wurde indes bis auf Weiteres verschoben.

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