Senatsbeschluss
Italiens Haushalt endgültig verabschiedet

Mit 167 zu 110 Stimmen hat der italienische Senat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Damit soll Schluss sein mit dem strengen Sparkurs. Experten vermissen aber Wachstumsanreize in der Finanzplanung.
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RomDas italienische Oberhaus hat am Montag den Haushalt für das kommende Jahr endgültig verabschiedet. Dem neuen Budget stimmten 167 Senatoren zu, 110 lehnten es dagegen ab. Damit ist der Haushalt 2014 endgültig angenommen. Mit ihm will die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta einen Schlussstrich unter den strikten Sparkurs der vergangenen Jahre ziehen. Allerdings bemängeln Gewerkschaften und der Unternehmerverband Confindustria fehlende Wachstumsanreize.

Der neue Haushalt sieht unter anderem vor, die Steuern auf Arbeit zu senken, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Zudem soll die Steuerflucht bekämpft werden. Finanzminister Fabrizio Saccomanni hatte den Haushalt bei dessen Verabschiedung im Abgeordnetenhaus am Freitag als einen Wendepunkt bezeichnet. Italien erfülle dabei die Vorgaben der EU.

Das hoch verschuldete Italien war im dritten Quartal nach mehr als zwei Jahren aus der Rezession entkommen. Die Arbeitslosenquote liegt aber nach wie vor auf Rekordniveau. Die Regierung rechnet im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 1,1 Prozent, während das Nationale Statistikamt Istat von einem Anstieg um 0,7 Prozent ausgeht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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