Senatswahlen in den USA

Barack – allein zu Haus

Den USA droht die politische Totalblockade – falls die Republikaner bei den Kongresswahlen in drei Wochen die Mehrheit ergattern. Doch die Konservativen könnten sich noch in letzter Minute selbst ein Bein stellen.
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USA und Russland einig

New YorkWer glaubt, im amerikanischen Kongress herrscht bereits lähmender Stillstand, der sollte einfach noch mal drei Wochen abwarten. Gelingt es der republikanischen Partei mit dem Senat auch die zweite Kammer im US-Kongress unter ihre Kontrolle zu bringen, droht der letzten verbliebenen Supermacht die politische Totalblockade. Ein demokratischer Präsident mit Vetorecht stünde alleine einer gesetzgeberischen republikanischen Übermacht entgegen. Wenn sich die Konservativen nicht noch in letzter Minute selbst ein Bein stellen.

Geht es nach den großen drei Beobachten im Netz, dann sind die politischen Tage für Barack Obama gezählt. Washington Post, New York Times und FiftyThirtyEight.com gehen in völliger Eintracht davon aus, dass der Senat am 4. November in republikanische Hand fallen wird. Die Entscheidung in elf von zwölf Bundesstaaten mit unklaren politischen Machtverhältnissen wird für die Republikaner, die „GOP“, ausfallen, sind sie sicher.

Unterschiede gibt es nur in der Sicherheit der Prognose. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 94 Prozent verliert Obama nach dem Kongress auch die zweite gesetzgeberische Kammer in Washington, glaubt die Washington Post. Nur zu 58 Prozent sicher ist FiftyThirtyEight. Mit 64 Prozent liegt die New York Times dazwischen.

Der Präsident wäre dann praktisch machtlos und ohne Chance irgendein Gesetz durchzubringen oder eine wichtige Position ohne die Gnade der Opposition zu besetzten. Der US-Präsident wird in den USA in solchen Zeiten als „lame duck“, als lahme Ente bezeichnet. Aber auch umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Ente ist nicht ganz so lahm: Die Vetomacht des Präsidenten hebelt im Gegenzug alle republikanischen Gesetzesentwürfe und Vorhaben aus. Ob Innenpolitik oder Außenpolitik: nichts geht mehr. Das wirft bereits seine Schatten voraus: Obama hat die Ernennung eines Kandidaten für die Nachfolge von Generalstaatsanwalt Eric Holder erst einmal auf die Zeit nach der Wahl vertragt.

Wie ist die Ausgangslage? Repräsentantenhaus und Senat sind die zwei gesetzgebenden Kammern in den USA. Sie beide müssen Gesetzesinitiativen befürworten, bevor sie zur Abstimmung eingereicht und vom Präsidenten in Kraft gesetzt werden können. Die Republikaner dominieren das Repräsentantenhaus. Die Demokraten haben mit 53 Stimmen eine knappe Mehrheit im Senat mit insgesamt 100 Senatoren, zwei pro Bundesstaat. Schaffen die Konservativen netto einen Zugewinn von sechs Sitzen zu ihren derzeit 45 hätten sie eine hauchdünne Mehrheit. Zwei Senatoren sind derzeit parteilos.

„Straft euren Kandidaten nicht wegen Washington ab“
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5 Kommentare zu "Senatswahlen in den USA: Barack – allein zu Haus"

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  • ausweglosen Situation für Obama. Der Eindruck ist, dass er es leid, dass der Präsident wird von Trägheitsgesetz. Verweilt mit Lösungen. Falsch, falsch, um Ereignisse zu bewerten. Schwachen Präsidenten. Amerika einfach nicht einen starken Führer. Sowohl China als auch Putin den Moment genießen, erhöht seinen Einfluss auf die Weltpolitik, während die Vereinigten Staaten haben eine Politik des Isolationismus angenommen

  • Man mag es kaum glauben, aber es stimmt: Die Amerikaner stehen inzwischen mit fast 60 000 Milliarden Dollar in der Kreide!

    Genau genommen sind es 59400 Mrd. Dollar, wenn man Staatsschulden, Firmenschulden, Hypotheken und Verbraucherschulden addiert.

    Eine Summe, die sich jeder Beschreibung entzieht!

    Hätten Sie beispielsweise zur Zeit Jesu gelebt und hätten seitdem an jedem einzelnen Tag 80 Mio. Dollar ausgegeben, wären Sie noch immer nicht bei 59400 Mrd. Dollar!

    Die USA sind pleite und ihr Dollar am Ende. Aber Sie kennen das sicherlich aus dem Tierreich:
    Ein angeschossenes Raubtier ist besonders gefährlich und vor allem in seinen Reaktion unberechenbar.
    Und genauso schätze ich die USA in der aktuellen Krisenlage ein.

    Putin trennt sich vom Dollar und kauft physisches Gold und verabschiedet sich damit ganz offen vom Dollar.

    Im gleichen Atemzug eröffnet Russland Konten in Asien und stellt die Export-Verträge auf asiatische Währungen wie den chinesischen Yuan um.

    Sind Russland & China auf dem Weg, sich vom Dollar-Zwangssystem zu befreien?

    Wenn sie damit Erfolg haben, bedeutet es den Todesstoß für die globale Vormachtstellung Amerikas bzw. der privaten FED-Bankster!

    Seit dem 2. Weltkrieg wird der Handel mit Erdöl & Gold gezwungenermassen in privaten Fed-Dollar fakturiert, was der Rest der Welt ( Dank US Army oder besser FED Army ) so hinzunehmen hatte.

    Wer sein Öl & Gold nicht gegen private Dollar, sondern gegen Euro verkaufen wollte, wurde vom westlichen Medienkartell zum "Terroristen" erklärt ( Saddam Hussein , Hugo Chavez, Gaddafi, Ahmadinedschad ) und von der Nato "befreit".

    Ist das der Grund warum FED-Marionette Obama einen Nato-Krieg in Europa mit Russland will?

    Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien?

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/das-amerikanisch-saudische-geheime-abkommen-ueber-syrien-eine-grosse-dummheit.html

  • was haben diese Kommentare mit dem Artikel zu tun?

    Wieso darf hier im Forum sowas gepostet werden?

    Was soll der Schmarrn?

  • (...)

    -- das veränderte Land,
    mit den schleichenden Prozesse, OST Merkels LieblingsTrick
    -- die kleinen Schritte -- damit es niemand bemerkt.
    Und der "Tagesschau-Mann hat auch nichts gesagt"

    >>"Politiker aus CDU und SPD haben beschlossen, den Spruch des Bundesverfassungsgerichts glatt zu ignorieren und die Rundfunkräte des ZDF weiter mehrheitlich unter staatlicher Kontrolle zu halten.
    Dies ist ein schwerer Schlag gegen die innere Pressefreiheit im ZDF und widerspricht der vom Höchstgericht geforderten Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender."<<


    juckt aber Niemanden? ....

    In Totalitären "Fraktion-Vorsitzende-Diktaturen" einer "Parteienbande" tief ergeben der "Polit-/Medien-Mafia"
    gibt der vom "Volk" -- "demokratisch gewählte" -- Absolutist
    den Bürgern vor, wie was zu sein hat, brauch man auch nicht selbst zu Denken (also die par die noch können)

    .... also alles in Butter oder?

    (...)


    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • .
    betrifft die Sache ZENSUR :

    Bürgerrechtler/Aufklärer – gegen – Stasi/Überwachungsstaat
    der „Polit-/Medien-Mafia“
    (auch die DDR von `51 war nicht die DDR von `81!!)

    die Zensur
    Berichte, Meldungen, unterdrücken, verschweigen, verstecken,
    ebenso wie, löschen, nicht freischalten, unterdrücken,
    der Öffentlichkeit verheimlichen.

    wird Umfangreicher!

    Meine, als >Forist/Aufklärer<, „Hausplattform“ >HB.com< ( eine der Einzelnen noch freie Medienhäuser – die zwar dem SHAFE-Siegermächte-Diktat (*1) unterstehen – im Forenbereich aber die Zensurregeln der exBRD sich verpflichtet sehen!)
    wird immer öfter Ziel von „Stasi“-Angriffen (die LinksNAZIS) (*2) die offensichtlich ein Sicherheitsproblem in der von >HB.com< genutzten Software Missbrauchen,
    um so von „Außen“ (halb des Medienhauses)
    die „Polit-/Medien-Mafia“ ZENSUR gegen die Aufklärung des freien Bürger (exBRD) erzwingen zu wollen!
    (Gewaltakte!)

    die Frage stellt sich -- wie sieht der Leser/Bürger das?
    Verzichtet ER auf die für ihn „möglicherweise Fragwürdige?“ – weil so gänzlich Anders! – Aufklärung der Bürgerrechtler/Aufklärer, um Ungestört sein Dasein weiter zu Dämmern?
    Oder will/verlangt ER nach der Aufklärung von Bürgerrechtlern und sieht in den Störungen einzig „den Preis“ den diese LinksNAZI – „Polit-/Medien-Mafia“ – Überwachungsstaat erzwingen will?
    (skadenz für S.-K.)


    (*1)
    hier:
    >>gedankenfrei.wordpress.com/2008/04/21/feahsgesetz52u76/<<


    (*2)
    (sind Linksfaschisten / „Sozial/Pädagogen/Gewerkschafts-Staat“ / MEDIEN-Staat die Massen-Suggestion)
    als der – MEDIEN – System-Parteien CDU/CSU – SPD – Bündnis90/Die GRÜNEN – Die LINKE – ( FDP - Piraten - AfD) die es ablehnte, wie ALLE „Parteien“, den Überwachungstools und Auswertungstools der US-(Stasi)-NSA mit minimierter/verschlüsselter >e.Kommunikation< zu begegnen!)

    (mit Psychoterror Banden gegen die Bürger-Gesellschaft exBRD)
    die „Antifa-SA“ – „AKW/ÖKO Bande“ – „Schwarzer/GENDER Bande“

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