Senken des Defizits oberste Priorität
Stabi-Pakt: Keine Ausnahmen für Deutschland

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hat Deutschland zum schnellen Abbau seines hohen Haushaltsdefizits aufgefordert. Er plädierte in einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“ darüber hinaus für eine flexiblere Anwendung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, lehnte aber Ausnahmebedingungen für Deutschland von dessen Regeln nachdrücklich ab.

HB BERLIN. Wenn Deutschland mit rund zwei Prozent stärker als in der Vergangenheit wachse, könne das Land auch sein Haushaltsdefizit senken, sagte Almunia nach den am Mittwoch vorab verbreiteten Auszügen aus dem Interview. „Ich denke, das ist in der gegenwärtigen Situation auch möglich.“ Ausnahmen für Deutschland bei der Erfüllung der Regeln des Stabilitätspaktes werde es auf keinen Fall geben. Allerdings warnte Almunia mit Blick auf die Vergangenheit davor, beim Pakt zu sehr auf Druckmittel zu setzen. „Nur mit Druck und Sanktionen kann man aus Brüssel keine Politik machen. Das hat die Vergangenheit gezeigt“, sagte er. Almunia hatte in der vergangenen Woche Vorschläge für eine flexiblere Handhabung des Stabilitätspaktes vorgelegt, die den einzelnen Staaten in Zeiten einer wirtschaftlichen Schwäche mehr Spielräume beim Haushaltsdefizit gibt. Im Gegenzug sollen nach diesen Vorschlägen die nationalen Staatshaushalte strenger überwacht werden, wobei der Gesamtverschuldung der EU-Mitglieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Bei der Überprüfung der Haushalte sollen die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen in den Ländern stärker berücksichtigt werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte die Vorschläge der EU-Kommission begrüßt und erklärt, er sehe gute Chancen, dass sie bei den EU-Mitgliedsländern eine breite Mehrheit erhielten.

Der Währungskommissar erneuerte seine Kritik an der bisherigen Handhabung des Stabilitätspaktes. Den Folgen einer dreijährigen Stagnationsphase sei zu wenig Beachtung geschenkt worden. „Wir hatten in den vergangenen drei Jahren ein extrem niedriges Wachstum. In dieser Zeit hätte der Pakt flexibler gehandhabt werden werden müssen“, sagte Almunia. So habe der Pakt letztlich teils prozyklisch gewirkt, also die Schwächephase noch verstärkt. Künftig brauche es stärkerer Anreize, um das Sparen in wirtschaftlich guten Zeiten zu belohnen. Entsprechende Anpassungen seien nötig.

Deutschland und Frankreich werden 2004 nach Darstellung ihrer Regierungen zum dritten Mal in Folge gegen die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verstoßen. Auch mehrere andere EU-Staaten liegen inzwischen über diesem Wert, was die Diskussion über eine Anpassung des Paktes erheblich belebt hatte. Die Deutsche Bundesbank hatte am Dienstag die EU-Reformvorschläge abgelehnt. Sie sieht sie als eine Schwächung des Paktes, die die Rahmenbedingungen für die europäische Geldpolitik verschlechtern würden.

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