Sensible Bereiche bleiben außen vor
Amerikanische Minister finden Freihandelskompromiss

Der Weg für eine gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA) ist frei: Die Handelsminister aus 34 amerikanischen Staaten haben sich bei ihrer Konferenz in Miami auf ein Kompromisspapier geeinigt. Das Abkommen über den größten gemeinsamen Markt der Welt soll wie geplant Anfang 2005 in Kraft treten.

HB MIAMI. Die am Donnerstagabend (Ortszeit) präsentierte Abschlusserklärung erlaubt es aber allen beteiligten Ländern, von ihnen als sensibel erachtete Themen aus dem FTAA-Ankommen herauszuhalten. Kommentatoren sprachen bereits von einer „FTAA light“.

Die ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Konferenz in Miami (US- Staat Florida) endete bereits am Donnerstagabend. Sie war von zum Teil gewalttätigen Protesten von rund 20 000 Globalisierungsgegnern begleitet worden. Es kam dabei zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und einigen hundert Demonstranten, die versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei setzte laut Fernsehberichten auch Tränengas ein. Mindestens 20 Demonstranten wurden festgenommen.

Viele Globalisierungsgegner betrachten das FTAA-Projekt als Versuch der USA, ihre Hegemonie auf dem amerikanischen Kontinent zu festigen. Sie glauben, dass die Abschaffung aller Schutzzölle Armut und soziale Ungleichheit in Lateinamerika verstärkt. Die US- Gewerkschaften wiederum befürchten als Folge der Marktöffnung Arbeitsplatzverluste in den USA. Die internationale Hilfsorganisation Oxfam sagte am Freitag in einer ersten Stellungnahme, die FTAA habe jetzt vielleicht eine neue Vision, sie sei aber immer noch blind für die Nöte der Armen.

Die Idee der Freihandelszone war Ende 1994 vom damaligen US- Präsidenten Bill Clinton und den übrigen Staats- und Regierungschefs des Kontinentes - mit Ausnahme Kubas - auf einem Gipfel in Miami vorgestellt worden. Differenzen hatte es in den vergangenen Jahren vor allem zwischen den USA und Brasilien gegeben. Die USA weigerten sich, das Thema Agrarsubventionen in das Abkommen aufzunehmen, die Brasilianer und andere Länder wollten Fragen des geistigen Eigentums, des Investitionsschutzes oder des öffentlichen Beschaffungswesens aus FTAA heraushalten.

Schon am Dienstag hatten die USA baldige Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen mit Peru, Kolumbien, Ecuador, Bolivien, Panama und der Dominikanischen Republik angekündigt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick bestritt, dass dies eine Abkehr vom FTAA-Projekt bedeute. Die USA haben Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada (Nafta) sowie mit Chile. Die Verhandlungen über ein Zentralamerikanisches Freihandelsabkommen (Cafta) mit Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua und Costa Rica stehen kurz vor dem Abschluss.

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