Sensible Daten werden an deutsche Finanzämter übermittelt
Zöllner nehmen Steuersünder stärker ins Visier

Die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz wird wieder schärfer kontrolliert. Der Grund ist der jüngste Erlass des Bundesfinanzministeriums, wonach Zöllner Hinweise an die Länderfinanzverwaltungen weiterleiten sollen, wenn der „Anfangsverdacht einer Steuerstraftat“ vorliegt. Dies bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums dem Handelsblatt.

ZÜRICH. Bis zum Mai des Jahres 2004 hatten die mehr als 1000 Zöllner, die die knapp 200 Kilometer lange EU-Außengrenze zwischen Deutschland und der Schweiz kontrollieren, bereits Hinweise auf Schwarzgeldtransporte und Steuerhinterziehung an den deutschen Fiskus weitergeleitet. Die Übermittlung personenbezogener Daten an die Finanzbehörden ist laut Zollverwaltungsgesetz zwar zulässig, aber nicht die Regel. Das Gesetz erlaubt den Zöllnern vor allem die Kontrolle von Reisende, wenn der Verdacht auf Geldwäsche besteht. Die Zöllner an der Deutsch-Schweizer-Grenze gingen indessen offenbar zu oft über diese Kontrollen hinaus und gaben Informationen weiter.

Was die Steuerbehörden freute, ärgerte die Reisenden. Sie beschwerten sich über die Verletzung von Datenschutzbestimmungen. Nach ihren Angaben ist von Kontounterlagen über Kopien von Kreditkarten bis hin zu Adresslisten von Mobiltelefonen jede Menge Material bei den Finanzämtern gelandet. Die Flut der Beschwerden darüber führte schließlich zu einer Verfügung der für das Gebiet zuständigen Oberfinanzdirektion in Karlsruhe, die die Zöllner ermahnte, sensible Daten wirklich nur bei Verdacht auf Geldwäsche zu erheben und weiter zu geben.

Die Folge dieser Verfügung war, dass die Zöllner deutlich weniger streng kontrollierten und weniger Bargeld an der Grenze entdeckt wurde – 15 Mill. Euro wurden im vergangenen Jahr gefunden. Insgesamt wurden Hinweise auf deutsches Vermögen im Ausland im Wert von 1,5 Mrd. Euro sichergestellt. Dabei ist allerdings unklar, wie viel wirklich aus schwarzen Kassen stammt. Ein Großteil dieser festgestellten Summen komme jedoch aus der Zeit vor der Verfügung der Oberfinanzdirektion, räumt ein Sprecher des Hauptzollamts in Singen ein.

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