Sepa-Regulierung bleibt umstritten
Zähes Ringen um Zahlungsverkehr

Im Streit um die Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsraumes Sepa sind die Fronten zwischen den EU-Mitgliedstaaten verhärtet. Am Mittwoch bemühten sich die Brüsseler Botschafter der 27 EU-Staaten vergeblich, einen Kompromiss auszuloten.

BRÜSSEL. Mit der ergebnislosen Sitzung vom Mittwoch schwindet die Hoffnung der Kreditwirtschaft, dass die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am 27. März in Brüssel einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Großprojekt finden. Sepa dient dem Ziel, Transferzahlungen in ein anderes europäisches Land genauso einfach und kostengünstig zu machen wie im Inland.

Ohne Einigung im März ist der von der EU-Kommission vorgegebene Zeitplan für die Einführung von Sepa gescheitert. Nach dem Willen von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sollen die neuen Zahlungsinstrumente – Karte, Überweisung und Lastschrift – ab 2008 zur Verfügung stehen. Der Kreditwirtschaft fehlt jedoch die Rechtsgrundlage für die Anwendung, wenn die Sepa-Richtlinie wegen politischer Differenzen nicht rechtzeitig umgesetzt werden kann. Aus Bankenkreisen wurde der Vorwurf laut, die Politik habe bei der Vorbereitung des EU-Zahlungsraumes versagt.

Dreh- und Angelpunkt der Kontroverse ist die Frage, wie scharf im grenzenlosen Zahlungsverkehr nicht-bankliche Institute reguliert werden sollen. Großbritannien, die Niederlande, Finnland und die osteuropäischen Mitgliedsländer drängen auf eine liberale Lösung, die die Entwicklung der Geldtransfer-Unternehmen – von der kleinen Wechselstube bis zu weltweit agierenden Konzernen wie Western Union – nicht behindert. Hingegen verlangen das Europaparlament und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine restriktive Regelung. Danach sollen die alternativen Anbieter eine nach Geschäftsvolumen gestaffelte Eigenkapitalunterlegung zwischen 150 000 Euro und 250 000 Euro nachweisen.

Die deutschen Banken drängen den federführenden Finanzminister Peer Steinbrück, eine unterschiedliche Behandlung der Anbieter von Zahlungsdienstleistungen nicht zuzulassen. Ohne Eigenkapitalnachweis verfügten nicht-bankliche Institute über erhebliche Wettbewerbsvorteile, die sie dann dank niedrigerer Transaktionskosten an ihre Kunden weitergeben könnten.

Am Mittwoch war nicht sicher, wie beharrlich die britische Regierung die Regulierung von Zahlungsinstituten verweigert. Als möglicher Kompromiss gilt in Diplomatenkreisen die Einführung moderater Eigenkapitalvorschriften. Als Gegenleistung könnte die deutsche EU-Führung gezwungen sein, an einem anderen Punkt nachzugeben. Großbritannien drängt, dass die Kreditwirtschaft grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge einen Tag nach Auftragseingang abgeschlossen haben muss (T plus 1). Dies lehnen die deutschen Banken aus Kostengründen entschieden ab.

Das an der Gesetzgebung beteiligte Europaparlament unterstrich unterdessen seine Absicht, für das Projekt Sepa in der zweiten Jahreshälfte eine zweite Lesung anzusetzen, wenn sich der Ministerrat nicht bis Ende März geeinigt hat. Damit wäre der Starttermin Januar 2008 definitiv geplatzt.

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