MadridDie Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens lassen sich kaum stoppen. Die Regierung der spanischen Region ist weiterhin fest entschlossen, binnen vier Jahren ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten, auch wenn ein solches Vorhaben gegen die spanische Verfassung verstößt. Der Konflikt zwischen Barcelona und der Zentralregierung in Madrid spitzt sich immer mehr zu.
Der Regierungschef Kataloniens, Artur Mas, galt bis vor wenigen Monaten als ein gemäßigter Nationalist. Im Programm seiner konservativen Partei Convergència i Unió (CiU), wird die Unabhängigkeit der Region nicht angestrebt. Dennoch hat Mas sich wie kein katalanischer Regierungschef zuvor an die Spitze einer Bewegung gesetzt, die die Abspaltung von Spanien vorantreiben will. Bei den Separatisten wird Mas inzwischen als Held des katalanischen Separatismus gefeiert.
Auslöser der Radikalisierung des katalanischen Ministerpräsidenten waren die im Sommer gescheiterten Verhandlungen mit der Zentralregierung über einen Fiskalpakt. Mas wollte erreichen, dass die Regierung von Mariano Rajoy in Madrid die geforderten Steuerabgaben Kataloniens, der wirtschaftlich stärksten Region Spaniens, zugunsten der weniger entwickelten Regionen mäßigen würde. Rajoy erteilte Mas jedoch eine klare Absage. Daraufhin beschleunigte sich der Lauf der Ereignisse: Mas setzte Neuwahlen in Katalonien für den 25. November an, zwei Jahre früher als vorgesehen, und kündigte eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens an, falls seine Partei die Wahlen mit Abstand gewinnen werde.
Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.
Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.
Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.
Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.
Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.
Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.
Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.
Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.
Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.
Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.
Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.
Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.
Jüngste Umfragen geben dem katalanischen Regierungschef Rückenwind: Sie sagen der nationalistischen Regierungspartei CiU einen klaren Wahlsieg voraus. Zudem ergab eine von der Regionalregierung in Auftrag gegebene Umfrage, dass nicht weniger als 74,1 Prozent der Katalanen den Weg in die Unabhängigkeit befürworten. Im Juni hatten bei einer ähnlichen Befragung nur 51,1 Prozent die Gründung eines selbstständigen katalanischen Staates befürwortet.
Spanien wird seine Einheit nicht verlieren! Es wird keinen Staat 'Katalonien' geben! Außerdem ist es ja nicht korrekt das ein Stamm sozusagen, denn die Katalanen sind ein spanisches Volksstamm, die Unabhängigkeit fordern! Katalanen sind kein Volk, sondern ein fester Bestandteil des spanischen Volkes! Gott helfe und beschütze Spanien!
Spanien ist laut Verfassung unteilbar. Es hat seit deren Erstellung im Dezember 1978 noch keine Änderungen gegeben.
Es wird keinen Staat Katalonien geben. Diese Bewegung ist mehrheitlich nicht unterstützt. Das ganze Theater wird regelmässig hochgepuscht um von den viel grundliegenderen Problemen wie die Finanzkrise oder die Massenarbeitslosigkeit abzulenken. Keine Angst also. Es wird keinen zusätzlichen Pleitestaat geben.
@goeasyway: das Dritte_Welt-Land Bayern, das Sie als so rückständig hinstellen, hatte zB. eine Akademie der schönen Künste, die international ziemlich gut angeschrieben war und wo berühmte Künstler wie zB. De Chirico zum Studieren nach Bayern kamen. Ich verweise hier auch auf Ludwig den I.
Was Sie hier nachblöken, hat mit der etwas anderen Sprache zu tun. Die Norddeutschen nahmen sich nämlich schon immer als Mass aller Dinge und alles, was davon abwich, war schlecht bzw. minderwertig. Hat zu ziemlich vielen Verbrechen geführt übrigens, diese Art des Denkens, wie zB. in den Kolonien. Diesem Denken hatten wir auch die deutsche Ausprägung des Faschismus zu verdanken.
Man kann nämlich alles rechtfertigen, wenn ich der Beste bin und der Rest der Menschheit primitiv.
Schon schade, dass diese Art des Denkens noch immer sehr verbreitet ist in den nördlichen Gefilden. Hat nämlich auch dazu beigetragen, warum D so in den Verruf kam, nämlich durch die deutschen Spiessbürger und wo fand bzw. findet man die, doch eher in preussischen Gefilden.
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