Separatist siegt Quim Torra zum Regionalpräsidenten von Katalonien gewählt

Katalonien hat einen neuen Regierungschef: Quim Torra. Er ist überzeugter Separatist. Eine erneute Konfrontation mit Madrid ist programmiert.
Update: 14.05.2018 - 15:03 Uhr Kommentieren

Mit einer Stimme Mehrheit – Katalanisches Parlament wählt Torra zum Regierungschef

Mit einer Stimme Mehrheit – Katalanisches Parlament wählt Torra zum Regierungschef

BarcelonaIm fünften Anlauf ist in der spanischen Krisenregion Katalonien eine Regierungsbildung der Separatisten geglückt. Bei der Wahl im Parlament in Barcelona erreichte der Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten, der 55-jährige Quim Torra, am Montag wie erwartet die einfache Mehrheit der Stimmen. Damit endet die seit Monaten dauernde politische Blockade – und zwar nur zehn Tage vor der Frist, nach der laut Verfassung eine Neuwahl nötig gewesen wäre.

Bei der ersten Abstimmung am Samstag, bei der er eine absolute Mehrheit brauchte, war Torra noch gescheitert. Jetzt klappte es, weil sich die vier Abgeordneten der linksradikalen Partei CUP erneut der Stimme enthielten: Torra bekam 66 Ja-Stimmen und 65 Nein-Stimmen der restlichen Parlamentarier. Sie beharren auf Ex-Regionalchef Carles Puigdemont als Präsident, tolerierten aber nun die Wahl Torras.

Doch auch Torra ist allem aber ist er eins: Ein glühender Vertreter des Separatismus, der bereits angekündigt hat, den Kurs seines Vorgängers Carles Puigdemont in Richtung einer Abspaltung der Region von Spanien fortsetzen zu wollen. Mit der Justiz ist er aber - anders als viele seiner Politiker- und Aktivistenkollegen - bisher nicht aneinandergeraten. Schließlich ist er selbst eigentlich Anwalt, Schriftsteller und Verleger.

20 Jahre lang arbeitete der 55-Jährige für ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz. Anschließend kehrte er in seine katalanische Heimat zurück, wo er 2008 den Verlag „A contra vent“ (Gegen den Wind) gründete und unter anderem ein preisgekröntes Essay mit dem Titel „Eine unfreiwillige Reise in das unmögliche Katalonien“ schrieb, das von der Arbeit katalanischer Journalisten in der Zeit der Zweiten Spanischen Republik erzählt - der Epoche von 1931 bis 1936/1939, in der in Spanien eine neue demokratische Staatsform existierte.

Puigdemont hat nach langem Tauziehen auf eine Kandidatur verzichtet

Jetzt geht Torra selbst auf eine Reise, die viel Gegenwind verspricht und die so mancher als unmöglich bezeichnet. An den katalanischen Trennungsgelüsten ist schon so mancher gescheitert. Bei den beiden Parlamentsdebatten am Samstag und am Montag erklärte er bereits ohne Umschweife, dass er den von Madrid im vergangenen Herbst abgesetzten und ins Ausland geflohenen Puigdemont weiter als den rechtmäßigen Regionalpräsidenten betrachtet. Er selbst sieht sich eher als Stellvertreter Puigdemonts, dessen enger Vertrauter er ist.

In den vergangenen Jahren stand Torra mehreren separatistischen Vereinigungen vor, darunter auch 2015 vorübergehend dem einflussreichen Kulturverein Òmnium Cultural. Später wurde er dort von Jordi Cuixart abgelöst, der im Zuge des von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober festgenommen wurde. Ins Parlament von Barcelona war Torra bei der Neuwahl im Dezember über die Liste „Junts per Catalunya“ (JuntsPerCat) gewählt worden.

Die aktuelle Neuwahl war überhaupt erst möglich geworden, nachdem der im Herbst von der Zentralregierung als Regionalchef abgesetzte Puigdemont am Donnerstag nach langem Tauziehen mit der Zentralregierung in Madrid auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatte. Als Ersatzkandidaten schlug er Torra vor, der anders als Puigdemont und viele andere katalanische Politiker, juristisch unbelastet ist.

Puigdemont war im Herbst ins Ausland geflohen und hält sich in Berlin auf, wo er auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung an Spanien wartet. Seit seiner Absetzung im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober hatte Katalonien keine reguläre Regierung mehr. Die Region steht unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid, die gemäß Verfassung bei der Amtsübernahme des neuen Regionalpräsidenten automatisch beendet wird.

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  • dpa
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