Serbien
EU drängt Serbien zu Auslieferung von Mladic

Die Europäische Union (EU) hat am Donnerstag den Druck auf Serbien erhöht, den vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagten bosnisch-serbischen Ex-General Ratko Mladic auszuliefern.

HB BELGRAD. Ansonsten drohe die Einstellung der Assoziierungsgespräche, warnte Erweiterungskommissar Olli Rehn. Die EU-Außenminister wollten ab Montag über die Situation beraten. Bereits in der Vergangenheit hat die EU eine Annäherung von der Auslieferung des früheren Kommandeurs Mladic und des damaligen Anführers der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, abhängig gemacht.

Unterdessen hielten sich in serbischen Medien hartnäckig Spekulationen, Mladic sei nach vier Jahren auf der Flucht ausfindig gemacht worden und werde zum Aufgeben gedrängt.

Die serbische Regierung bekräftigte am Donnerstag vorherige Angaben, dass Mladic nicht festgenommen worden sei und sich nicht auf dem Weg nach Den Haag befinde. „Im Namen der Regierung, will ich Ihnen sagen, dass Ratko Mladic nicht ausfindig gemacht wurde, dass wir nicht mit ihm verhandeln und dass er nicht verhaftet wurde. Alles andere ist eine falsche Information und Manipulation“, sagte Bildungsminister Slobodan Vuksanovic in einer Pressekonferenz.

Er reagierte damit auf Berichte, wonach Mladic zu einer freiwilligen Aufgabe überredet werden sollte und dass eine bewaffnete Auseinandersetzung oder ein Selbstmord des früheren Generals befürchtet wurden.

Der niederländische Außenminister Bernard Bot erklärte, er habe bei einer Reise nach Belgrad in dieser Woche von den serbischen Behörden über Gerüchte erfahren, Mladic sei krank und erwäge daher Verhandlungen, sich zu stellen.

„Eine vollständige Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal sollte zu einer Festnahme und einer Überstellung von Ratko Mladic führen“, sagte Rehn vor dem Europäischen Parlament. „Die Verhandlungen sollten gestoppt werden, wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass Serbien und Montenegro dem zu irgendeinem Zeitpunkt nicht nachkommen.“ Rehn rief die Regierung in Belgrad auf, sich wegen Mladic nicht den Weg zu einem möglichen künftigen EU-Beitritt zu versperren.

Mladic wurde vor elf Jahren wegen Kriegsverbrechen während des Bosnienkriegs von 1992 bis 1995 angeklagt. Ihm und Karadzic werden die Organisation des Massakers von Srebrenica sowie Verbrechen während der 43-monatigen Belagerung von Sarajevo vorgeworfen, bei der 12.000 Menschen starben.

Einem Bericht der Tageszeitung „Kurir“ zufolge hält sich Mladic in einer Belgrader Wohnung auf, umzingelt von einer Sondereinheit der Polizei. Eine Erstürmung sei noch am Donnerstag möglich, hieß es. Die Boulevardzeitung „Blic“ zitierte einen Experten mit der Vermutung, die Regierung wolle mit Mladic ein Geschäft aushandeln, damit seine Festnahme so aussehe, als stelle er sich freiwillig. Dem Blatt „Glas Javnosti“ zufolge wurde Mladic bereits vor zwei Tagen nach Belgrad gebracht, um ihn zu einer freiwilligen Aufgabe zu bewegen. Die Verhandlungen könnten sich noch über einige Tage hinziehen. Wie die Wochenzeitung „Evropa“ berichtete, hat die Regierung in Den Haag um ein paar Tage Aufschub gebeten. Demnach soll Mladic einen oder zwei Tage nach dem 27. Februar an das Tribunal überstellt werden. Serbien hat die Spekulationen in den Medien als schädlich bezeichnet.

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