Serbien
Karadzic vor Auslieferung an Tribunal

Schon am Montag könnte der frühere bosnische Serbenführer an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt werden. Innenpolitisch wird die Festnahme von Karadzic in Serbien zu einer Zerreißprobe.

BERLIN. Der am Montag in Belgrad verhaftete frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic könnte schon am Montag an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt werden. Vor den dortigen Richtern werde sich Karadzic selbst verteidigen, sagte sein Anwalt Svetozar Vujacic: "Er ist überzeugt, dass er mit Gottes Hilfe gewinnen wird." Zu den Vorwürfen gegen ihn schweigt Karadzic bislang. Am Freitag werde sein Mandant Beschwerde gegen die Auslieferung einlegen, sagte der Verteidiger am abend in Belgrad. Dann könnte nach einer Ablehnung des Gesuchs durch den Belgrader Untersuchungsrichter aber schon am Montag die Überstellung nach Holland erfolgen.

Innenpolitisch wird die Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers in Serbien zu einer Zerreißprobe: Die oppositionellen Radikalen rufen nach ersten kleinen Randalen auf den Straßen Belgrads zu Massenprotesten auf - und die mitregierenden Sozialisten winden sich.

Karadzic war gleich nach der Festnahme von einem Ermittlungsrichter des Belgrader Sondergerichtes vernommen worden. Dieser habe entschieden, dass die Voraussetzungen für seine Überstellung an das Haager Gericht erfüllt seien, sagte ein Sprecher. Karadzic und sein Anwalt Vujacic nahmen jedoch die dreitägige Frist in Anspruch, um Berufung einzulegen. Der Belgrader Richter hat dann weitere drei Tage Zeit zur Entscheidung. Schließlich muss der Innenminister die Überstellung durch seine Unterschrift besiegeln.

Die Signatur des neuen serbischen Innen-Ressortchefs Ivica Dacic aber ist heiß umkämpft. Denn der Minister ist auch Vorsitzender der Sozialistischen Partei (SPS) und war unter dem gestürzten Autokraten Slobodan Milosevic dessen Propagandachef. Bis heute hat sich die Partei nicht von den Milosevic-Verbrechen distanziert. Dacic hat aber eine grundlegende Reform der Partei verkündet, persönlich Milosevics Politik kritisiert und einen Aufnahmeantrag für seine Partei bei der Sozialistischen Internationale, dem weltweiten Zusammenschluss sozialdemokratischer Parteien, gestellt.

Doch in der SPS gibt es viele, die Dacics pro-europäischen Kurs, der zu Monatsbeginn in eine Koalition mit den Demokraten (DS) des serbischen Präsidenten Boris Tadic mündete, kritisieren - vor allem, da viele Sozialisten lieber ein Bündnis mit der starken Oppositionspartei der Radikalen bevorzugt hätten. Diese lehnt den EU-Kurs der Belgrader Regierung ab und setzt auf ein Bündnis mit Russland.

SPS-Chef Dacic versucht nun, sich freizuschwimmen: Die Polizei, der er als Innenminister vorstehe, habe mit Karadzics Festnahme nichts zu tun. Es handle sich um Verdienste des Geheimdienstes BIA, bei dem jüngst Sasa Vukadinovic (DS) an die Spitze rückte. Damit schob Dacic die Verantwortung für die Karadzic-Verhaftung an den Koalitionspartner weiter, der die Details zur Festnahme endlich offenlegen solle. Der BIA stand unter seiner alten Führung im Verdacht, Karadzic jahrelang im Untergrund gedeckt zu haben.

Politisch kommt Serbien mit seinem Wunsch, nach der Festnahme von Karadzic schnell Beitrittsgespräche mit der EU aufnehmen zu können, nur langsam weiter. Zwar verlangte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn politische Schritte auf Belgrad zu, wie die Inkraftsetzung eines Handelsabkommens. Hollands Regierung erklärte, Serbiens Wunsch nicht länger zu blockieren, wenn vom Den Haager Chefankläger Serge Brammertz positive Signale der serbischen Kooperation mit dem Tribunal kämen.

Doch Bernard Kouchner, Frankreichs Außenamtschef und amtierender EU-Ratspräsident, unterstrich: "Es hat bisher erst eine Festnahme gegeben. Das reicht nicht". Damit spielte er darauf an, dass mit Ratko Mladic und anderen noch weitere Gesuchte auf freiem Fuß seien. Zudem müsse sich Belgrad in der Kosovo-Frage bewegen.

Prozesse in Den Haag - keine Versöhnung ohne Gerechtigkeit?

Hartnäckige Verfolger

Das Uno-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag wurde 1993 gegründet. Geahndet werden Kriegsverbrechen, die während der Jugoslawien-Kriege in den 1990er Jahren begangen wurden. Der Behörde steht ein Chefankläger vor. Er wird vom Sicherheitsrat ernannt, arbeitet aber unabhängig. Derzeitiger Chefankläger ist der Belgier Serge Brammertz (Foto).

Teure Gerechtigkeit

Eigentlich soll das Kriegsverbrechertribunal in gut zwei Jahren seine Tore schließen. Die Ermittlungen in laufenden Verfahren sind beendet, neue Anklagen gibt es seit längerem nicht mehr. Der Uno-Sicherheitsrat will, dass alle Prozesse in der ersten Instanz bis Ende des Jahres abgeschlossen sind, in der zweiten bis Ende 2010. Denn das Tribunal ist eine kostpielige Angelegenheit: Fast 100 Mill. Euro jährlich geben die Vereinten Nationen aus, damit die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen kann. Der Arbeitsplan des Tribunals aber zeigt, dass bis 2010 nicht alle Verfahren abgeschlossen werden können - erst recht nicht, wenn gegen den soeben festgenommenen Radovan Karadzic ein neues Mammutverfahren bevorsteht.

Kritische Sicht

Verschiedentlich wird kritisiert, das Tribunal werde politisch instrumentalisiert. Zudem würden nur Verbrechen verfolgt, die von Tätern ehemals jugoslawischer Nationalität verübt worden seien. Hinweisen auf Verbrechen von Soldaten aus Nato-Mitgliedsstaaten werde aber nicht nachgegangen.

Vor dem Kadi

Bislang mussten sich rund 130 Menschen vor dem Tribunal verantworten. Prominentester Angeklagter war der frühere serbische und jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic. Er war 2000 gestürzt worden und starb 2006 in Untersuchungshaft in Den Haag.

Schuld und Sühne

In den rechtsgültigen Urteilen des Strafgerichtshofes kam es bislang zu 51 Schuld- und fünf Freisprüchen. Zu den bekannteren Verurteilten gehören Karadzics Nachfolgerin in der politischen Führung der bosnischen Serben, Biljana Plavsic, die elf Jahre absitzen muss, und der bosnisch-serbische General Radislav Krstic, der wegen Begünstigung und Unterstützung von Völkermord zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde.

Auf der Flucht

Drei Beschuldigte werden noch gesucht. Flüchtig ist der damalige Befehlshaber der bosnisch-serbischen Streitkräfte, Ratko Mladic. Er wird zusammen mit Karadzic unter anderem für das Massaker von Srebrenica verantwortlich gemacht, bei dem 8 000 Muslime starben. Auch nach dem früheren serbischen Rebellenführer in Kroatien, Goran Hadzic, und dem Oberbefehlshaber einer Spezialeinheit, Sandro Mrdjenovic, wird noch gefahndet.

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