Serbien
Vucic gewinnt Präsidentschaftswahl

Vom Ministerpräsidenten zum Staatschef: Aleksandar Vucic geht mit deutlicher Mehrheit aus der Präsidentschaftswahl in Serbien hervor. Der liberale Herausforderer kam auf knapp 15 Prozent.
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BelgradDer amtierende Regierungschef Aleksandar Vucic hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl in Serbien erklärt. „Das ist ein sehr wichtiger Tag für uns, der zeigt, in welche Richtung sich Serbien bewegen sollte“, sagte Vucic am Sonntagabend vor Anhängern seiner rechtsnationale Partei. Zuvor hatten Hochrechnungen gezeigt, dass er bei der Abstimmung knapp 57 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat. Bestätigt sich das bei der offiziellen Auszählung, konnte er somit eine Stichwahl vermeiden, die in zwei Wochen stattgefunden hätte.

Er versprach dem Balkan-Land, er werde den Kurs Richtung EU beibehalten, aber auch freundliche Beziehungen zu Russland und China fortsetzen. „Die Wähler haben gezeigt, in welche Richtung Serbien gehen soll“, sagte er.

Vucic feierte seinen Erfolg: „Hauptsache ein klarer Sieg, und dass der Vorsprung nicht knapp ist.“ „Unter fairen Bedingungen, bei einem fairen Wahlkampf, bei fairem Zugang zu den Medien und fairer Finanzierung hätte ich auch als erster gratuliert“, sagte der zweitplatzierte Sasa Jankovic, der auf 14,9 Prozent kam.

Die anderen Bewerber blieben im einstelligen Bereich. Allerdings beteiligten sich nur rund 54 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung.

Jankovic, der keiner Partei angehört, sagte, er sei mit seinem Wahlkampf zufrieden, der pro-demokratische Strömungen in Serbien gestärkt habe. In dem Land sei eine neue, ehrliche Politikbewegung entstanden, sagte Jankovic, nachdem er seine Stimme abgegeben hatte. „Deswegen können wir optimistisch sein.“ Er werde noch auf das Endergebnis warten, um öffentlich seine Niederlage zu erklären.

Die Wahl nannte Jankovic „nur den Anfang“. Allein die Teilnahme an solch einer Wahl verdiene Respekt, sagte er mit Blick auf die seiner Ansicht nach unfairen Bedingungen des Wahlkampfes.

Vucic genießt das Vertrauen der EU, der USA und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil er als Garant für die Kooperation der zerstrittenen Länder in Südosteuropa gilt. Vucic dankte Merkel nach der Wahl ausdrücklich.

Die Opposition hatte kritisiert, dass der Westen Vucic dafür viele undemokratische Schachzüge durchgehen lässt. Er hatte kritische Medien zum Schweigen gebracht und auch die Justiz in seinem Sinne beeinflusst. Schon bisher hatte der Spitzenpolitiker, der sich in den letzten 25 Jahren vom radikalen Nationalisten zum glühenden Europäer gewandelt haben will, alle Macht in seinen Händen.

Vucic wird nach Überzeugung heimischer Kommentatoren einen Strohmann als Regierungschef einsetzen. Die echte politische Macht werde er in das verfassungsrechtlich eigentlich nur repräsentative Amt des Staatsoberhauptes mitnehmen. Vucic war einst Informationsminister des Präsidenten Slobodan Milosevic, dessen kriegstreiberische Politik zum Tod von Zehntausenden Menschen führte. Seit 2014 war Vucic Ministerpräsident.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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