Serie Europa-Wahl
Parlament der wechselnden Mehrheiten

Laut Meinung vieler Europaabgeordneter wird das nächste EU-Parlament mit wechselnden Mehrheiten arbeiten müssen. Grund ist das Auseinanderbrechen der in der bald endenden Legislaturperiode entscheidungsprägenden großen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten. Die kleineren Parteien könnten damit mehr denn je zum Zünglein an der Waage werden.

BRÜSSEL. Leer ist es geworden im Batiment Altiero Spinelli, dem Hauptgebäude des Europaparlaments in Brüssel. Nur ein paar Assistenten schleichen über die Flure, die meisten Abgeordneten sind längst zuhause auf Wählerfang. Die wenigen Parlamentarier, die noch in Brüssel weilen, wollen ihre Koffer packen oder Gespräche mit der EU-Kommission führen. Elmar Brok (CDU) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) machen da keine Ausnahme. Doch was sie kurz vor der Europawahl am 7. Juni berichten, lässt spannende Zeiten erwarten.

Das nächste Parlament werde mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, glaubt Brok. "Es wird in Zukunft keine Koalition geben. Ich finde, es ist ein Charme des Europäischen Parlaments, dass wir keine feststehenden Koalitionen haben", so der erfahrene CDU-Politiker. In der Tat: Klare Fronten und feste Mehrheiten wie im Bundestag gibt es in Brüssel und Straßburg - dem offiziellen Sitz des Parlaments - nicht. Die Fraktionsdisziplin ist wesentlich lockerer als in Berlin, oft sind nationale Interessen wichtiger als Parteiloyalitäten.

Allerdings wurde die letzte Legislaturperiode von einer informellen großen Koalition aus Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (SPE) geprägt. EVP und SPE stimmten gemeinsam für den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, sie handelten den Parlamentsvorsitz (zuletzt: Hans-Gert Pöttering, CDU) untereinander aus und erarbeiteten Kompromisse in wichtigen Sachfragen. Doch auch mit dieser heimlichen Koalition könnte es bald vorbei sein. Denn zum einen wollen Teile der Sozialdemokraten die Zusammenarbeit aufkündigen. Zum anderen bröckelt es an den Rändern der EVP-Fraktion.

In einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Joseph Daul haben 27 Abgeordnete der britischen Tories und sechs Parlamentarier der tschechischen ODS ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Wirksam wird die Erklärung ausgerechnet am Wahlabend des 7. Juni. Danach wollen die Tories eine neue, eigene Fraktion aufmachen; was aus den Tschechen wird, ist ungewiss. Sicher ist aber schon jetzt, dass die bisher größte Fraktion, die EVP, schrumpft - und dass sie zur Mehrheitsfindung auf Partner angewiesen sein wird.

Für den Liberalen Lambsdorff ist das eine große Chance. Denn zum einen könne man mit den Tories durchaus zusammenarbeiten: "Zum ersten Mal erhalten wir eine demokratische Fraktion der Euroskeptiker,", so Lambsdorff. Dies werde die Parlamentsdebatte beleben. Zum anderen käme die Schwäche der EVP den Liberalen und Grünen zugute. Die kleinen Parteien könnten nämlich öfter als bisher Zünglein an der Waage spielen. "Wenn EVP und SPE keine verlässlichen Mehrheiten mehr schaffen, dann wird es interessant", frohlockt Lambsdorff.

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