Serie: Wege aus der Euro-Krise
„Angleichung der Finanz- und Wirtschaftspolitik“

Drei Wege sieht der Deutschland-Chef von McKinsey zur Euro-Rettung: Der eine sei radikal und schädlich, der andere nur vorübergehend heilsam, der dritte tiefgreifend und sinnvoll. Die Währungsunion müsse Bestand haben.
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DüsseldorfAngesichts der Euro-Krise gibt es drei Optionen. Erstens: Wir steuern nicht gegen und lassen zu, dass die Währungsunion in Gänze auseinanderbricht. Gemeint ist nicht nur ein Ausscheiden Griechenlands, von dem die Finanzmärkte bereits ausgehen, sondern ein Ende des Euros.

Das wäre politisch nicht im Interesse Europas und wirtschaftlich nicht im Interesse Deutschlands. Denn der Euro hat nachweislich den Binnenhandel in der EU beflügelt – und zwar von zwölf auf 15,3 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung, wovon gerade Deutschland als Exportnation besonders profitiert hat. Ein Ende der Währungsunion würde für uns Exporthemmnisse und Wechselkursnachteile bedeuten.

Zweitens: Wir bekämpfen weiterhin ausschließlich die monetären Symptome. Den Rettungsschirm hier ein bisschen breiter, dort noch einen neuen Sonderfonds, die Europäische Zentralbank kauft noch ein paar Staatsanleihen – damit werden sich die Probleme auf Dauer nicht lösen lassen, da die zugrunde liegenden Ungleichgewichte nicht beseitigt werden. Ein weiterer Unterstützungsbedarf für Länder wie Spanien und vor allem Italien würde voraussichtlich die Leistungsfähigkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF irgendwann überstrapazieren.

Damit bleibt für den Umgang mit der Krise als dritter Weg: eine stärkere Angleichung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU. Ohne wirtschaftspolitische Angleichung werden alle monetären Stabilisierungsanstrengungen scheitern. Bisher allerdings wurde hierbei meist nur sehr pauschal über das Schlagwort der „Transferunion“ diskutiert. Dabei geht es in erster Linie um eine besser abgestimmte Rahmensetzung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Und auch bei einer stärkeren politischen Annäherung in der EU lassen sich eventuell erforderliche Transfermechanismen sehr unterschiedlich gestalten, wie ein Blick auf die Fakten klarmacht: Die Schweiz gibt für Transfers zwischen den Kantonen 0,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aus. Die USA für den Ausgleich zwischen ihren Bundesstaaten 2,3 Prozent. Deutschland wiederum hat mit dem Länderfinanzausgleich das aufwendigste System mit 3,4 Prozent Transfervolumen.

Dieser Vergleich zeigt: Wir können Wege finden, um die Kosten einer abgestimmten Wirtschaftspolitik in der EU für Deutschland vertretbar zu halten. Dass dies möglich ist, machen die Schweizer vor. Dazu gehört es auch, Unterschiede zwischen den Regionen zuzulassen. In Zürich ist die Wirtschaftsstruktur anders als in landwirtschaftlichen Bergdörfern, aber die gemeinsame Währung ist stabil. Das muss auch das Ziel für die Zukunft des Euros sein.

Kommentare zu " Serie: Wege aus der Euro-Krise: „Angleichung der Finanz- und Wirtschaftspolitik“"

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  • Der rechtliche Rahmen fuer gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitk ist kaum konsensfaehig und nach dem Urteil des deutschen Verfassungsgerichts in noch weiterer Ferne. Und das ist gut so! Auf den im Vergleich unproblematischen Gebieten der gemeinsamen Aussenpolitik oder Verteidigungspolitik hat Europa gar nichts zustandegebracht. Wie sollte man Angesichts grosser Bandbreiten in der Auffassung von Wirtschaft zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik finden? Diese waere auch gar nicht sinnvoll. Eine Angleichung von Pensionsalter, Steuersaetzen, Loehnen und so weiter ist absolut nicht wuenschenswert.

  • Einverstanden mit dem dritten Weg. Aber das wird ein langer steiniger Weg, die Lösung für die aktuelle Krise muß schneller her. Und diese Lösung kann heute nur mehr heißen, GR geordnet abzuwickeln, auf ein niedrigeres Kosten- und Preisniveau einzujustieren (vulgo rein in die Drachme, abwerten, mit einem Lastenausgleich auch die Aktiva einbeziehen, die Banken mit EU-Beistand neu aufstellen) und wieder an den Euro anzukoppeln. Das ist schmerzhaft, aber wirksam.

    Zum dritten Weg selbst muß man sich klar sein, daß man Brüssel quasi neu erfinden muß. Der Laden dort ist historisch bedingt seit seiner Gründung völlig nach französisch zentralistischem Muster zugeschnitten, was das schon fast chronische Bauchweh in den Mitgliedsländern, insbesondere den nördlichen, verursacht.

    Europa's Staaten sind in ihrer Geschichte, Tradition und Staatsauffassung viel zu unterschiedlich, um mit einer zentralistischen EU-Regierung glücklich zu werden. Bereits heute haben die EU-Mitglieder weniger Selbständigkeit als z.B. die US-Teilstaaten. Das EU-Parlament ist wegen seines "getürkten" Wahlmodus nicht einmal ordentlich demokratisch legitimiert und fast machtlos. Gleiche Gesetze, insbesondere Steuergesetze wären ein Witz, da die Umsetzung nach Landesbrauch gänzlich verschieden ausfällt, man vergleiche nur D und GR, wo die Steuersätze gar nicht soo unterschiedlich sind, das Ergebnis in der Staatskasse jedoch himmelweit auseinanderklafft (sonst gäbe es kein GR-Problem).

    Man muß Optimist bleiben, auch wenn man selbst vielleicht nicht mehr erlebt.

    Dieses neue Europa braucht mindestens noch zwanzig Jahre, bis die Formen erkennbar werden, von fertig ganz zu schweigen.

  • "Denn der Euro hat nachweislich den Binnenhandel in der EU beflügelt." Es darf laut gelacht werden. Der Binnenmarkt der jetzigen Krisenstaaten wurde durch das Schuldenmachen beflügelt (tolles Zukunftsmodell), der Binnenmark Deutschlands wurde ein Jahrzehnt massiv belastet - Stichwort Reallohnverlust! Anliegender Artikel zur Fortbildung empfohlen: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-22479/debatte-der-verheimlichte-super-gau_aid_625051.html

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