Serie: Wege aus der Euro-Krise
„Das Wachstum fördern“

Der zukünftige EZB-Chef Draghi hält umfassende Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes für nötig. Sie könnten für einen Wachstumsschub sorgen.
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RomDie weltweite Krise stellte für alle entwickelten Länder eine dramatische Herausforderung dar, aber in Europa sind ihre Auswirkungen nicht nur im wirtschaftlichen Bereich zu spüren. Europa hat reagiert und sich kurzfristig bessere Werkzeuge für die Regierungsführung gegeben. Es ist jetzt höchste Zeit für die Regierungen, ihrer eigenen Verantwortung gerecht zu werden und schnell zu handeln, um die Schuldenkrise zu lösen.

Der Euro-Raum verfügt mit der EFSF (European Financial Stability Facility) über einen Mechanismus, der Mitgliedstaaten, die vor einer Staatsschuldenkrise stehen, notfalls unter strikten Auflagen finanzielle Unterstützung gewährt. Es ist entscheidend, dass die Vereinbarungen zügig von den nationalen Parlamenten verabschiedet und in Kraft gesetzt werden. Verzögerungen oder Unsicherheiten in diesem Prozess können weitere Marktturbulenzen auslösen.

Es ist wichtiger denn je, dass die Regierungen Einigkeit demonstrieren und mit einer Stimme sprechen. Es wäre aber ein Fehler, sich zu sehr auf diesen Mechanismus zu verlassen. Er ist zwar in Notlagen wichtig, um zeitweise Erleichterung zu schaffen, kann aber selbst nicht die Lösung der Staatsschuldenkrise sein, denn er geht nicht an die Wurzeln der Probleme: fehlende Haushaltsdisziplin und geringe Wachstumsaussichten.

Darüber hinaus ist es entscheidend, Preisstabilität zu bewahren: Wir werden nie von diesem Ziel abrücken. Die Preisstabilität ist im ureigenen Interesse aller Mitgliedstaaten und notwendig, um angemessene Bedingungen für nachhaltiges Wachstum aufrechtzuerhalten – inklusive langfristiger Zinsen, die keinen Inflationsaufschlag für alle Mitglieder beinhalten.

Die Verpflichtung der Regierungen zur Wiederherstellung der Haushaltsdisziplin in Europa muss rechtzeitig und rigoros umgesetzt werden. In der neuen Situation, in der negative Marktstimmungen überwiegen, kann jedes Zeichen von Unentschlossenheit selbst dann eine gefährliche Spirale auslösen, wenn sich die Fundamentaldaten tatsächlich gar nicht geändert haben. Genauso wichtig sind die Maßnahmen zur Förderung des Wachstums. Dafür gibt es keinen Zauberstab. Im Euro-Raum und vor allem in einigen Mitgliedsländern mit besonders schwachem Wachstum ist das Potenzial zur Umsetzung der seit Jahren geforderten Reformen ausgesprochen groß.

Kommentare zu " Serie: Wege aus der Euro-Krise: „Das Wachstum fördern“"

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  • Der Beitrag hat mehr konjunktive Aussagen als indikative.
    Dadaurch wirkt der komplette Eindruck irrational und kann nichts zur Lösung des Problems beitragen - ebenso wie die Aussagen vieler Politiker. Für Draghi gilt ebenso wie für die meisten Protagonisten, die es mit Zitaten in den Medien "geschafft" haben : besser den Mund halten und die schreibende Zunft nicht sinnlos beschäftigen.

  • Von welchem Geld wollen wir die Programme denn finanzieren? Auf dem realen Finanzmarkt bekommen Länder wie Portugal, Irland, aber auch Italien und Spanien kaum noch Geld. Und selbst für Deutschland ist der Spielraum für neue Finanzpakete ausgeschöpft. Die Wirung ist zudem eher mittelfristig. Außerdem ändern solche Finanzspritzen nichts an den erbärmlichen Wettbewerbsfähigkeit dieser Staaten.

  • Der kuenftige EZB Chef ewaehnt zwar auch die Haushaltsdisziplin, in der Ueberschrift wird aber die Idee "Wachstum foerdern" hervorgehoben. Bringt uns der Italiener Konjunkturprogramme aus der Druckerpresse ?

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