Serie: Wege aus der Euro-Krise
„Eine Fiskalunion ist die grundsätzliche Alternative“

Bundesbank-Chef Jens Weidmann sieht zwei Optionen zur Lösung der Euro-Krise: Entweder die Euro-Länder stärken den bestehenden Rahmen mit dem Stabilitätspakt oder sie entscheiden sich für eine Fiskalunion.
  • 7

Bei den politischen Bemühungen in der Staatsschuldenkrise, die akuten Probleme zu lösen und die Krisensymptome zu lindern, droht für viele Menschen das Vertrauen verloren zu gehen. Vertrauen setzt unter anderem voraus, dass eine tragfähige Brücke gebaut wird zwischen kurzfristigen Krisenmaßnahmen und einem nachvollziehbaren und stabilitätsorientierten Ordnungsrahmen der Währungsunion. Es bedarf eines institutionellen Rahmens, der eine klare Perspektive bietet und den Akteuren Anreize zu einem verlässlichen und nachhaltigen Handeln setzt. Wenn diese Perspektive vorhanden ist, fällt es auch leichter, die kurzfristigen Herausforderungen anzugehen und am aktuellen Rand eine Beruhigung der Lage zu erreichen.

Dabei ist entscheidend, neben unverzichtbaren nationalen Konsolidierungsanstrengungen, gestärkter Prävention, Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und einer effektiveren Finanzmarktregulierung als Ergänzung kurzfristiger Krisenmaßnahmen den institutionellen Rahmen der Währungsunion so zu gestalten, dass er stabil ist und letztlich der akuten Krisenbekämpfung Glaubwürdigkeit gibt. Hierfür sind zwei konsistente Optionen möglich.

Ein Weg besteht darin, den bestehenden Ordnungsrahmen der Währungsunion zu kräftigen. In diesem Kontext teile ich die angesichts der Krise allzu häufig gezogene Schlussfolgerung nicht, der bestehende Rahmen wäre für eine Währungsunion ungeeignet. Unzweifelhaft sind dabei allerdings Anpassungen vorzunehmen, um den jüngsten Erfahrungen Rechnung zu tragen.

Wichtig ist vor allem, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt Zähne zu verleihen durch mehr Automatismus und weniger politische Einflussmöglichkeiten, um damit die disziplinierende Funktion der Kapitalmärkte wieder zu stärken. Außerdem ist es angesichts der zuvor unterschätzten Dimension der zunehmenden Verflechtung der Finanzmärkte sinnvoll, für den Notfall einen dauerhaften Krisenlösungsmechanismus zu etablieren. Dabei ist aber entscheidend, in der konkreten Ausgestaltung wichtige Grundprinzipien wie Subsidiarität, finanzpolitische Eigenverantwortung und den gegenseitigen Haftungsausschluss nicht unter dem Deckmantel der Finanzstabilität zu entsorgen.

Deshalb sehe ich Teile der jüngsten Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der EWU vom 21. Juli durchaus kritisch. Sie schwächen zentrale Grundanforderungen an einen Hilfsmechanismus, der auf nationaler Eigenverantwortlichkeit basiert. Gravierend ist vor allem, dass mit den neuen gelockerten Kreditkonditionen der Anreiz für Länder mit einem Hilfsprogramm deutlich gesenkt wird, durch finanz- und wirtschaftspolitische Reformen möglichst schnell wieder solidere öffentliche Haushalte zu erreichen. Sollten diese Konditionen auch für zukünftige Hilfsprogramme (oder gar den permanenten Rettungsmechanismus ESM) übernommen werden, würden diese Probleme fortgeschrieben.

Seite 1:

„Eine Fiskalunion ist die grundsätzliche Alternative“

Seite 2:

Zentral sind strikte Defizitgrenzen für die nationalen Haushalte

Kommentare zu " Serie: Wege aus der Euro-Krise: „Eine Fiskalunion ist die grundsätzliche Alternative“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ Alex,
    Obwohl ich ein überzeugter Europäer bin, gebe ich zu dass, wenn es möglich wäre, ich die Eurozone und die EU jetzt auflösen würde.
    Die meisten Völker Europas sind noch nicht reif dafür.
    Besser wäre gewesen ein Kern-Europa zu schaffen mit den 6 Gründerländer (D.F.I.B.NL.L), mit einer Währungs- und Fiskalunion. Erst wenn dies Kerneuropa eingefahren wäre hätte man weitere Mitglieder aufnehmen können.
    Das lag aber nicht im Interesse der deutsche und französische Großindustrie. Eine erweiterte Exportzone war für sie wichtig. Daher die schnelle Erweiterung der EU und der Eurozone, die aber heute kaum noch zu retten ist.
    Dafür müssten De Gaulle, , De Gasperi und Adenauer wieder da sein.

  • Diese blöde Serie könnt Ihr Euch sparen. Was nicht zusammen passt, kann man auch nicht durch Zwang zusammenführen.

    Und das Volk möchte keine Vereinigten Staaten von Europa. Euer Grössenwahnsinn k...t uns an.

  • Ein Vorschlag hätte ich noch: Die deutsche-französische Achse macht 2 bis 3 Jahren Pause und überlässt die Führung der Währungsunion den anderen 15 Mitgliedern, diese würden dann im langfristigen Interesse der Währungsunion Union Entscheidungen gemeinsam treffen.
    Das hört sich wie ein Scherz an, weiß ich, aber wenn man sieht wo die deutsche-französische Achse die Eurozone geführt hat, wäre es doch einen Versuch Wert, schlimmer als bis jetzt kann es gar nicht werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%