Serie: Wege aus der Euro-Krise
„Wir brauchen eine unabhängige Schuldenkommission“

Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis J. Snower, fordert verbindliche Regeln zur Staatsverschuldung. Eine unabhängige Schuldenkommission solle über die Einhaltung wachen.
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KielDie Fähigkeit eines Landes, seine Schulden zu begleichen, hängt von zwei Faktoren ab: von der Möglichkeit zu zahlen – und vor allem von dem Willen zu zahlen. Jedes entwickelte Land ist heutzutage in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen – auch Griechenland. Würde die griechische Regierung ihr Tafelsilber verkaufen, die Steuern erhöhen und die Steuerbasis signifikant erweitern, könnten die griechischen Staatsschulden auf ein Level von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gebracht werden, wie es der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorschreibt. Das Problem ist, dass die griechische Regierung die Schulden möglicherweise gar nicht zurückzahlen will.

Hier unterscheiden sich Staaten von Individuen. Menschen müssen ihre Schulden zurückzahlen, so lange sie können. Wenn sie sich weigern, können Gerichte sie dazu zwingen. Doch ein Land kann niemand zwingen – zumindest nicht, ohne einen Krieg zu riskieren. Die Ressourcen in jedem entwickelten Land reichen aus, um die Staatsschulden signifikant zu senken. Doch die jeweilige Regierung könnte – aus Angst vor Machtverlust – darauf verzichten, die vorhandenen Ressourcen zu diesem Zweck zu nutzen. Um diesem Problem innerhalb der Euro-Zone entgegenzuwirken, sind verbindliche Finanzregeln unerlässlich.

Dabei muss die europäische Politik schnell handeln. Denn je länger sie eine Einigung über solche verbindlichen Regeln hinauszögert, desto größer wird das Risiko, dass sich die europäische Schuldenkrise weiter ausbreitet. Die Herausforderung ist es, einen Weg zu finden, der einerseits eine Stabilisierung der Wirtschaft ermöglicht, andererseits aber auch sicherstellt, dass die Staatsschulden nicht explosionsartig zunehmen. Eine solche Möglichkeit gibt es dabei längst: Ein einfacher Zwei-Punkte-Plan würde helfen, die Schuldenkrise zu lösen.

Zum einen braucht jedes Land der Euro-Zone eine Fiskalregel, die sich die jeweilige Regierung selbst gibt und die Teil der Verfassung des jeweiligen Landes wird. Diese Fiskalregel muss eine Ziel-Schuldenquote von höchstens 60 Prozent vorschreiben, wie es der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt vorsieht. Zudem würde die Regel definieren, wie schnell dieses Ziel zu erreichen ist, wie hoch während einer Rezession die Neuverschuldung sein darf und wie groß die staatlichen Überschüsse in Boomzeiten sein müssen, um diese Ziel-Schuldenquote allmählich zu erreichen.

Zudem braucht man eine Institution, die über die Einhaltung der Regel wacht: eine unabhängige Schuldenkommission, bestehend aus zehn bis 15 ausgewiesenen Wirtschaftsexperten. Diese Kommission würde mit ihrem Sachverstand dafür sorgen, dass die gesetzlich verankerte Fiskalregel auch wirklich umgesetzt und nicht wieder aufgeweicht wird. Dazu würden die Experten anhand von statistischen Methoden den Konjunkturzyklus schätzen, um daraus die in der Fiskalregel definierten staatlichen Defizite und Überschüsse in jeder Phase abzuleiten. Sie würde einen Rahmen vorgeben, der eine antizyklische Finanzpolitik in dem von der Fiskalregel vorgegebenen Zeitraum ermöglicht und gleichzeitig für eine Rückzahlung der Schulden sorgt.

So kann die Wirtschaft in Rezessionszeiten stimuliert werden, weil die Schuldenkommission sicherstellt, dass in „guten Zeiten“ die Schulden zurückgezahlt werden. Denn die Regierung wäre verpflichtet, die Vorgaben der Kommission zu erfüllen. Wie sie die Ausgaben und Einnahmen strukturiert, bliebe weiter ihr selbst überlassen – sie müsste nur den vorgegebenen Rahmen einhalten. So würde sichergestellt, dass jedes Land langfristig in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt den Verschuldungsgrad auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen kann. Alles, was dafür nötig ist, ist politischer Wille.

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  • Die Schuldenkommission und andere Wege die weltweite Schuldenkrise in den Griff zu bekommen sind auch Thema des Global Economic Symposium (GES), welches vom 4-6. Oktober 2011 in Kiel und erstmalig am Heimatsitz des IfW Kiel stattfindet. http://www.global-economic-symposium.org/

  • Länder, die unter dem illegalen Rettungsschirm gehen, verlieren ihr Stimmrecht. Nur so läßt sich Unabhängigkeit garantieren.

    Wenn die Mehrheit in der EZB Nehmerländer sind (bzw. bald sein könnten) und Deutschland soviel Stimmrecht hat wie Greichenland, dann können sie 20 neue unabhängige Schulden-Kommissionen gründen. Es wird nichts nützen. Geberländer müssen in der EZB wesentlich mehr Stimmrecht und Einfluß haben wie Nehmerländer - NUR so wird ein Schuh draus!

    Aber weil es bei der Übermacht der PIGS keine Änderungen beim EUdSSR-Stimmrecht geben wird, bleibt Deutschland nur der Austieg aus der Fehlkonstruktion Eurozone übrig.

  • Eine unabhängige Schuldenkommision hatten wir - der Vertrag von Maastricht. Er wurde wie alle europäischen Verträge vielfach gebrochen. Eine unabhängige Überprüfungskommision hatten wir auch - die EZB. Auch sie wurde durch unterschiedliche Staateninteressen und politischen Druck parteiisch und in ihrem Handeln illegal. Was Sie fordern ist also schon längst Realität und gescheitert!

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