Sezer verweigert Lockerung der Anti-Terror-Gesetze seine Zustimmung
Türkischer Staatspräsident bremst Reformen

In der Auseinandersetzung um die demokratischen Reformen, mit denen die türkische Regierung den Weg des Landes in die EU ebnen möchte, verhärten sich die Fronten. Nach den Militärs betätigt sich jetzt auch der konservative Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer als Bremser.

ISTANBUL. Sezer gab am Montagabend seine Entscheidung bekannt, Teile des jüngsten Reformpakets nicht zu un-terschreiben sondern ans Parlament zurück zu verweisen. Die Volksvertretung hatte vor zehn Tagen im Rahmen des seit längerem laufenden so genannten "Harmonisierungspro-zesses" eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen. Darunter sind die Zulassung der kurdischen Sprache in den Massenmedien, die Lockerung der Zensurbestimmungen und die Abschaffung des berüchtigten Artikels 8 der Anti-Terrorgesetze, der "separatistische Propaganda" unter Strafe stellte. Unter Berufung auf diese Gesetzesbestimmung wurden in der Vergangenheit zahllose kurdische Bürgerrechtler, Intellektuelle und Publizisten hinter Gitter gebracht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den Artikel 8 mehrfach beanstandet.

Doch Staatspräsident Sezer will seiner Abschaffung ebenso wenig zustimmen wie der vom Parlament beschlossenen Amnestie für all jene, die wegen Verstoßes gegen den Gummiparagraphen in Haft sitzen. Er verweigerte der Gesetzesänderung seine Unterschrift mit der Begründung, die Aufhebung des Artikels beschwöre "erhebliche Gefahren für den Bestand der Republik und die unteilbare Einheit des Staates mit dem Land und seinen Menschen" herauf.

Schon vor der Verabschiedung der Reform hatte der türkische Generalstab seinen Widerspruch gegen die Streichung des Artikels 8 angemeldet. Die islamisch-konservative Re-gierung ignorierte aber das Sperrfeuer der Generäle einfach und brachte das Reformpaket durchs Parlament. Auch Staatspräsident Sezer wird die Gesetzesänderung letztlich nicht verhindern können.

Billigt das Parlament die Vorlage erneut, muss auch Sezer sie unterschreiben. Innenpolitisch brisant ist aber, dass sich das Staatsoberhaupt jetzt in der Reformdebatte offen gegen die Regierung stellte. Das könnten all jene Kräfte als Stärkung interpretieren, die vor allem aus eigenen Machtinteressen die Demokratisierung der Türkei zu hintertreiben versuchen. Die Reformgegner sind in Kreisen des Militärs, aber auch in der Justiz, des Sicherheitsapparates und der Staatsbürokratie zu suchen.

Ministerpräsident Tayyip Erdogan, der die Annäherung an die EU in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt hat, scheint bisher entschlossen, sich gegen alle Widerstände durchzusetzen. Die Regierung bereitet bereits das nächste Reformpaket vor. Es soll unter anderem den Einfluss der Militärs in der Politik zurückdrängen und dürfte schon deshalb für neue Kontroversen sorgen.

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