Shinzo Abe
Japans Wahlsieger setzt Zentralbank unter Druck

Am Tag nach seinem Wahlsieg hat Shinzo Abe die Zentralbank zum Gelddrucken aufgerufen. Der künftige Ministerpräsident drängt die Notenbanker zu einer umfassenden Stützung der Konjunktur.
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TokioJapans künftiger Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Zentralbank unmittelbar nach seinem Wahlsieg zum verstärkten Kampf gegen die Rezession gedrängt. Der konservative Politiker verwies am Montag darauf, dass er das Anwerfen der Notenpresse im Kampf gegen den Preisverfall bereits im Wahlkampf zu seinem Thema gemacht habe: „Wir haben öffentlichen Rückhalt für unsere Sicht. Ich hoffe, die Bank von Japan (BoJ) berücksichtigt das.“ Die Notenbank, die am Donnerstag über den weiteren Kurs entscheidet, muss nach dem Wahlsieg des Liberaldemokraten um ihre Unabhängigkeit bangen - ein Status, den sie erst seit 1998 besitzt.

Beobachter rechnen unter Abes Führung mit umfangreichen Konjunkturprogrammen und einer deutlichen Ausweitung der bereits lockeren Geldpolitik in dem Fernostland. Außenpolitisch hat er sich zudem für eine härteren Gangart gegen China ausgesprochen. Seit der Jahrtausendwende befindet sich Japan nunmehr zum vierten Mal in einer Rezession. Zudem leidet das Land unter einer hartnäckigen Deflation - also einer Spirale aus fallenden Preisen und sinkender Investitionsbereitschaft.

Abe hat nach dem erdrutschartigen Sieg mit seinem Koalitionspartner eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rücken und damit auch die entsprechende Handhabe für einen grundsätzlichen Politikwechsel. Damit kann das Regierungslager Einsprüche des Senats zurückweisen, in dem es keine klaren Verhältnisse gibt.

Der künftige Ministerpräsident will die Notenbank bereits unmittelbar nach seiner Amtsübernahme auf eine stärkere Bekämpfung der Deflation festnageln. In einer gemeinsamen Erklärung von BoJ und Regierung soll das Inflationsziel auf zwei von einem Prozent angehoben werden. Die Notenbank hat bereits eingeräumt, dass ihr Ziel einer Jahresteuerung von einem Prozent bis Mitte des Jahrzehnts wohl nicht zu erreichen sein wird. Unter dem Druck der Regierung, die auch ein 2009 abgeschafftes „Koordinationsgremium“ für die Zentralbank als Hebel einsetzen könnte, dürfte die diese die Notenpresse weit stärker rotieren lassen.

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  • „Gleichzeitig wird die Staatsverschuldung noch schneller steigen, und die verkrusteten Wirtschaftsstrukturen werden zementiert“, - na, im Wortsinne konservativ eben!

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