Shokri Ghanem im Handelsblatt-Gespräch
"Wir lassen uns von der EU nichts vorschreiben"

Libyens Ministerpräsident Shokri Ghanem äußert sich über das Thema die Flüchtlingseindämmung, die EU-Normalisierung sowie über die Voraussetzungen einer möglichen Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation. Ein Handelsblatt-Gespräch.

Welche Kernreformen verfolgen Sie nach der weitgehenden Normalisierung der politischen Beziehungen zu EU und USA?
Unser wichtigstes Anliegen ist die Beteiligung des Privatsektors bei der Modernisierung Libyens. Unglücklicherweise ist die libysche Wirtschaft zu lange vom staatlichen Sektor dominiert worden. Daher haben sich die von der Regierung angeschobenen Pro-jekte nicht so entwickelt wie wir uns das vorgestellt haben. Jetzt sollen private Unternehmer ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Wichtiger als die Privatisierung ist allerdings, dass wir die Tür weit für neues privates Engagement öffnen und Libyen systematisch in die Weltwirtschaft integrieren.

Libyen will Mitglied der Welthandelsorganisation werden. Haben Sie dafür überhaupt die notwendigen rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen?
Ein Beitritt zur WTO kann schon einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir hoffen, dass er in unseren Fall beschleunigt erfolgt, denn seit unserem Antrag haben wir alle notwendigen Gesetzes-änderungen eingeleitet, die die WTO von uns erwartet. Wir bereiten uns systematisch vor, beseitigen eine Menge Handelshemmnisse, reorganisieren unseren Geldmarkt und treiben die Privatisierung voran.

Für die Privatisierung der Wirtschaft fehlen Libyen aber noch ein institutioneller Rahmen wie ein funktionierender Banken- und Finanzsektor...
Das stimmt. Zwei unserer großen Staatsbanken werden innerhalb der nächsten ein bis zwei Monate privatisiert, ihre Aktien werden dann öffentlich gehandelt. Wir werden allerdings keine volle Börse aufbauen, sondern beginnen mit einem Büro in den Räumlichkeiten der Zentralbank Libyens. Dort werden die noch sehr begrenzt verfügbaren Aktien privater Unternehmen gehandelt. Jetzt mit einem kompletten Börsengeschäft zu starten, hieße nur neue Bürokratie zu erzeugen. Das müssen wir Schritt für Schritt vollziehen.

Ausländische Unternehmen müssen viel Geduld und einen langen Atem mitbringen, um in Libyen zu geschäftlichen Erfolg zu kommen. Wie wollen sie Genehmigungsverfahren beschleunigen? Wir leiden immer noch unter der Bürokratie. Das ist ein Erbe der Staatswirtschaft. Wir kämpfen dagegen, dass der Staat alles an sich reißt. Dafür brauchen wir in erster Linie einen neuen Gesetzesrahmen, damit die Zahl der Stempel, Genehmigungen und Prüfungen reduziert wird. Darüber hinaus müssen die Beamten besser ausgebildet werden, damit sie ihre Macht nicht missbrauchen. Gesetze können wir schnell ändern, eine neue Mentalität braucht mehr Zeit. Das ist nicht leicht, aber wir gehen das Problem frontal an.

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