_

Showdown in Brüssel: Barroso und Papandreou schmieden Allianz gegen Merkel

Unter dem Druck eines weiter fallenden Euros und der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Portugals suchen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem heutigen Gipfel in Brüssel einen Ausweg aus der Griechenlandkrise. Wegen des erheblichen Widerstands gegen den Vorschlag Deutschlands, den Internationalen Währungsfonds (IWF) einzuschalten, droht dem Gipfel ein Scheitern. Griechenlands Premier Papandreou stimmte sich mit dem EU- Kommissionspräsident Barroso über die Verhandlungstaktik ab.

Abstimmung vor dem Gipfel: Papandreou und Barroso. Quelle: dpa
Abstimmung vor dem Gipfel: Papandreou und Barroso. Quelle: dpa

HB BRÜSSEL/ATHEN. Kurz vor Beginn des EU-Gipfeltreffens am Donnerstag in Brüssel ist weiter offen, ob die Chefs der Euro-Länder zu separaten Verhandlungen über das griechische Schuldendebakel zusammen kommen werden. Ein solcher Sondergipfel der 16 Euro-Länder könnte vor oder nach der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der 27 Euro-Länder stattfinden, sagten Diplomaten weiter. Der eigentliche EU-Gipfel sollte am Nachmittag beginnen.

Anzeige

Voraussichtlich werden sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero gegen 12.30 Uhr zu den Planungen äußern, hieß es weiter. Spanien hat derzeit turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz inne. Vor allem Zapatero und der französische Präsident Nicolas Sarkozy fordern einen neuen Beschluss der Euro-Länder für einen Hilfsmechanismus, sollte Athen seine Schulden nicht mehr bedienen.

Umfrage: Wird Merkel den Griechenland-Poker gewinnen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte dagegen bislang vor allem auf die Solidaritäts-Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 11. Februar. Als positiv werteten Beobachter in Brüssel das Bekenntnis der Kanzlerin in ihrer Berliner Regierungserklärung zu internationalen Hilfen für Griechenland. Im Notfall könne Griechenland auf bilaterale Hilfen von EU-Partnern und Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bauen, sagte Merkel. Deutschland sträubt sich seit Wochen als größtes potenzielles Geberland am stärksten gegen eine Konkretisierung der Hilfen.

Bereits am Mittwochabend hatte sich Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Brüssel mit Barroso über Maßnahmen zur Eindämmung der Schuldenkrise abgestimmt. Das teilte das Büro des griechischen Regierungschefs am Donnerstagmorgen mit, ohne allerdings Details zu nennen. Wie es aus Kreisen der Regierung in Athen weiter hieß, habe Papandreou auch mit IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn gesprochen. Während des Fluges nach Brüssel habe er mit zahlreichen EU-Staats- und Regierungschefs telefoniert.

Die EZB kam Griechenland unterdessen entgegen: Sie behält die gelockerten Regeln für Anforderungen an Staatspapiere vorerst bei, die als Sicherheit für frisches Zentralbankgeld hinterlegt werden müssen, wie EZB-Präsident Jean-Claude Trichet im Europäischen Parlament sagte. Die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert seit Oktober 2008 wegen der internationalen Finanzkrise für ihre Darlehen auch Sicherheiten mit einer niedrigeren Bonitätseinstufung als „A“, nämlich „BBB-“. Sie beschloss im vergangenen Mai, diese Krisenmaßnahmen noch bis Ende 2010 zu verlängern. Laut Trichet wird diese Regelung nun über das Ende des Jahres hinaus beibehalten.

Zugleich soll im Januar 2011 ein Fahrplan für die Einführung von abgestuften Abschlägen (Haircuts) bei Sicherheiten vorgelegt werden. „Damit wird sichergestellt, dass das Euro-System weiterhin angemessen geschützt wird“, sagte Trichet vor den Parlamentariern. Ein höherer Haircut bei Sicherheiten ist eine Art Straftaxe, durch die sich die Geldbeschaffung bei der EZB für das entsprechende Land verteuern würde. Das Rating von Defizitsünder Griechenland ist im Zuge der Schuldenkrise massiv unter Druck geraten.

  • 25.03.2010, 18:36 UhrAnonymer Benutzer: Politikerschelte

    Wer glaubt, dass der Euro halten wird oder halten sollte, liegt falsch! Das Ding war von vornherein eine Totgeburt. Man muß sich nur mal mit der Geschichte der verschiedenen Währungsunionen befassen, spätestens dann wird einem klar : es geht nicht! Man kann so wirtschaftlich unterschiedliche Länder nicht mit einer Währung zusammenbinden. Da profitiert letztendlich keiner. in der EWG und EG haben wir viel besser miteinander gelebt.
    Krieg gab es deshalb auch nicht! Wieso sollte es den jetzt geben? Die Südstaaten sind sauer, da D nicht mehr bereit ist, alles zu bezahlen. GR hat genug Milliarden in den Rachen gestopft bekommen und wusste nichts damit anzufangen. Die normale griechische bevölkerung, welche nicht von dem ausufernden gr. Staat profitiert hat, tut mir leid. Mitleid habe ich aber erst recht mit den deutschen Teilen der bevölkerung, die bereits jetzt durch diese Krise massiv in bedrängnis gekommen sind und noch kommen werden.
    Woher soll das viele Geld, welches wir an die EU bezahlen, denn kommen? Nur durch Gelddrucken wie in USA? Die Wirtschaft läuft noch immer auf Halbmast. ...Man kann kein Geld verschenken oder verleihen, welches man nicht hat. Alexander sollte sich mal überlegen, wie lange es dauert, bis auch bei uns die inflation ausbricht und noch mehr Arbeitsplätze ins billigere Ausland verschoben werden. Die Firmen reagieren doch normal, wenn sie versuchen, ihre betriebe konkurrenzfähig zu halten. Lassen sie in D produzieren, will der Markt nicht so viel dafür bezahlen. Die Menschen konsumieren dann lieber die Güter aus China oder dem billigeren Ostblock. Wir haben selbst genug Schulden. Wir können einfach nicht mehr heute GR helfen, morgen P und übermorgen S. Dann will die EU auch noch Estland/Lettland/Litauen, sowie Polen, Ungarn und den Tschechen den Euro geben. Wie, bitte, soll das funktionieren??????????
    Da wird dann wieder der Teufel mit dem belzebub ausgetrieben. Das geht alles nur eine gewisse Zeit. Wir sind zu klein, um alle anderen zu retten!!!! Und dabei sind wir noch der größte Nettozahler der EU! Das Ding wird untergehen - ist nur eine Frage der Zeit. Wie sehr dann auch wir, die deutsche bevölkerung zu leiden haben, hängt auch davon ab, wieviel Geld wir jrtzt noch in die EU schustern.
    Von mir gäbe es jetzt keinen Pfennig mehr. GR hat 100 Milliarden aus der EU erhalten. Sinnvoll damit umgehen konnten sie nicht. Es reicht - man kann doch nicht aus dem (eigentich guten) Grundgedanken eines vereinten Europa verlangen, dass der deutsche Steuerzahler bis zum letzten Tropfen ausgemolken wird.

  • 25.03.2010, 13:45 UhrAnonymer Benutzer: Bayerl

    Finanziell unabhängige und wirtschaftlich voneinander entkoppelte Staaten ist die Lösung.
    Verstaatlicht die steuerfreien Stiftungen der Rockefellers/Rothschilds (geschätzte 1,5 billionen(!)$) und nehmt ihnen die Kontrolle über die Notenbanken und biZ (http://paradigmenwechsel-jetzt.blogspot.com/search/label/MaxNews)!
    Die zündeln gerade an allen Ecken der Erde und stacheln Nationen gegeneinander auf, um den 3.Weltkrieg anzufangen. Zusammen mit einem bankencrash haben sie das Chaos, um den Leuten eine diktatorische Weltregierung als Stabilitätsgarantie zu verkaufen.
    Dass extrem gefährliche dabei ist, dass sie in fast sämtlichen Regierungen der Welt ihre gehirngewaschenen Lakaien installiert haben, welche bereit sind, ihre Seele für einen Porsche und ein paar Krokodillederstiefel zu verkaufen.
    Wie diese selbst die beiden Weltkriege dirigierten, kann man u.a. in "Die insider" von Gary Allen nachlesen. Dass Hitler ein Rothschild war, lesen Sie u.a. in "Das größte Geheimnis" von David icke.
    ich befürchte, dass New York in den nächsten Wochen den prophezeiten "terroristischen" Atomanschlag erleben wird. Der weltweite Flächenbrand könnte dann die eingekesselten Russen, welche im letzten Jahrhundert zu oft missbraucht wurden, zu einem Präventivkrieg veranlassen. Solche Pläne existieren definitiv, und es gibt auch Prophezeiungen, welche genau das vorhersagen (z.b. in "Der dritte Weltkrieg", Jan van Helsing). Leute aufwachen!!!

  • 25.03.2010, 12:16 UhrAnonymer Benutzer: morchel

    Wenn zwei arme heiraten sind sie beide reich,so frau merkel pockern wir,um was

  • Video

Politik Bundestag stärkt Organspende

Krankenversichterte ab 16 Jahren werden in Zukunft häufiger gefragt, ob sie Organspender werden wollen. Dieses Gesetz hat der Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet - und noch einige weitere Entscheidungen gefällt.

  • Die aktuellen Top-Themen
Kontrolle weiter abgelehnt: Iran plant Bau eines neuen Atomkraftwerks

Iran plant Bau eines neuen Atomkraftwerks

Der Iran bleibt beim Atomprogramm stur: Kontrolleuren wird nach wie vor der Zugang zu den Anlagen verweigert - gleichzeitig kündigte die Regierung nun den Bau eines neuen Kernkraftwerks an. Streit ist vorprogrammiert.

Wird Strom teurer?: Koalition sorgt sich um Kosten der Energiewende

Koalition sorgt sich um Kosten der Energiewende

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier will mehr Tempo bei der Energiewende. Es ist eine Herkulesaufgabe. Nun drohen auch noch die Kosten auszuufern. Ein Zurück zur Atomkraft soll es aber nicht geben.

Über 90 Tote: Entsetzen über Massaker in Syrien

Entsetzen über Massaker in Syrien

Bei einem Massaker sind in Syrien mehr als 90 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter auch viele Kinder. Die entsetzte internationale Gemeinschaft fordert erneut ein Ende der Gewalt - doch das Blutvergießen geht weiter.

Global Reporting Krieg gegen Krankenhäuser

An einem Sonntagmorgen im Sommer 2011 wollte der 21-jährige Syrer Khaled al-Hamedh Medikamente für seinen kleinen Bruder besorgen. Khaled machte sich auf den Weg zu einem Krankenhaus in seiner Heimatstadt Hama. Die Apotheken in Hama waren... Von Jan Dirk Herbermann. Mehr…

Handelsblog Feuert die Dicke Bertha in die falsche Richtung?

Ein Kernproblem im Euro-Raum ist, dass es in den Krisenstaaten einen gefährlichen Link gibt zwischen dem Bankensystem und den Staatsfinanzen dieser Länder. Geldinstitute in Griechenland, Spanien, Irland und anderen Ländern stehen mit dem... Von Olaf Storbeck. Mehr…

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International