Showdown um Shutdown

US-Etatstreit geht in kritische Phase

Die USA haben wieder einmal in den Krisenmodus geschaltet. Schon Anfang nächster Woche könnte es zu Behördenschließungen kommen. Doch es droht noch eine größere Krise.
Update: 28.09.2013 - 04:22 Uhr 6 Kommentare
Wieder im Klippenkampf mit seinen politischen Gegnern: US-Präsident Barack Obama. Quelle: ap

Wieder im Klippenkampf mit seinen politischen Gegnern: US-Präsident Barack Obama.

(Foto: ap)

WashingtonNeuer Showdown zwischen US-Präsident Barack Obama und den politischen Gegnern in der republikanischen Partei: Gibt es im Etatstreit keine Einigung in letzter Minute, geht der größten Volkswirtschaft der Welt nächsten Dienstag das Geld aus. Die Folgen: Beamte müssen in Zwangsurlaub, Ämter bleiben geschlossen, Armeebedienstete erhalten nicht rechtzeitig ihren Sold.

Ausländische Beobachter sehen in einem solchen Finanzchaos eher „italienische Verhältnisse“. Doch warum passiert so etwas in den USA? Und warum gibt es in Washington fast jedes Jahr das gleiche Theater?

Tatsächlich sind die Fronten im politischen Washington seit der Wahl Obamas 2008 völlig verhärtet. Schon Wochen nach seinem Amtsantritt formierte sich die radikalfundamentalistische Tea-Party-Bewegung. Ihr Credo: Gegen „Big Government“, für niedrige Steuern.

Doch in Wahrheit hat die Bewegung, die bei den Kongresswahlen 2010 massiv gestärkt wurde, nur ein Ziel: Obama möglichst viele Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Das Wort Kompromiss ist für die Tea-Party praktisch zum Schimpfwort geworden. Ein weiteres rotes Tuch ist die Gesundheitsreform - der Kampf der Republikaner dagegen mutet geradezu zwanghaft an.

Hinzu kommt ein Höchstmaß an politischer Trickserei. Jüngstes Beispiel: Zwar haben die Republikaner im Repräsentantenhaus einen Etat gebilligt, doch den Gesetzentwurf hintersinnig mit umfangreichen Kürzungen für die Gesundheitsreform („Obamacare“) verbunden.

Obama und die Demokraten lehnen das vehement ab. Er werde sich nicht dem Druck der Opposition beugen und seine Gesundheitsreform aushöhlen lassen, um eine drohende Lahmlegung der Regierung zu verhindern, bekräftigte der Präsident am Freitag vor Journalisten. „Das wird nicht geschehen.“

Obama warnte, dass es schwerwiegende Folgen hätte, wenn der Regierung der Geldhahn zugedreht würde. Es wären nicht nur viele Menschen persönlich betroffen, sagte er. Auch die US-Wirtschaft würde beeinträchtigt - just zu einem Zeitpunkt, da sie etwas Tritt gefasst habe.

Das Szenario, das sich nun abspielen wird, sieht wie folgt aus: Eine am Freitag verabschiedete Senatsvorlage, in der ein Übergangsetat gebilligt wird und zugleich jede Verbindung zu „Obamacare“ gestrichen ist, liegt nun dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vor.

Dass die Republikaner diese Vorlage durchwinken, galt am Freitag als äußerst unwahrscheinlich. Erwartet wurde vielmehr ein neuer Versuch, die Übergangsfinanzierung irgendwie mit der Gesundheitsreform zu verknüpfen. Das wiederum werden Obama und seine Demokraten erneut ablehnen. Lenken dann die Republikaner nicht doch noch ein, wird der Regierung der Geldhahn zugedreht.

Hoher Poker, neues Unheil
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6 Kommentare zu "Showdown um Shutdown: US-Etatstreit geht in kritische Phase"

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  • Obama ist auch eine Witzfigur der FED u. Wallstr.!!!Der letzte Präsident der wohl noch sorry E... in der Hose hatte war JF Kennedy.Er war der einzige,der der privaten FED und ihren Versallen(dazu zählen auch die Mainstream-Medien!) die Stirn geboten hat.Denn mit der Executive Order 11110
    wollte er ihnen die Macht nehmen den Dollar aus dem Nichts zu drucken und die Zinsen ,die dann real erwirtschaftet werden müssen einzukassieren,das mittlerweile Weltweit durch Leitwährung!!!Was dann passierte weiß jeder.Und was hatte der nachfolgende Präsd. nicht eiligeres zu tun ,als diese Order sofort nach Antritt zu streichen.Ein Schelm wer da böses denkt!!!Es gibt ein Interview von Kennedy auf you tube,die die wahren Hintergründe ganz gut andeuten!!!
    Diese exponetiellen Zinsen,die hinter allen Steuern und auch Preisen versteckt sind (ca 40%),sind die waren Unterdrücker der Staaten und Bürger (Bürger=bürgen).
    Geld entsteht erst durch Kredite aus dem Nichts.Die FED freut sich, der Staat(auch Staaten) in ewiger Schuld,weil mann diese Kredite nieee zurückzahlen kann,geschweige die Zinsen, die nicht mitkreiert werden,und da Staat und Bürger kein Geld drucken drüfen, wie sollen sie sie dann zahlen????Sie setzen auf die Schulden seit Jahren nur neue Schulden und kreieren Geld aber ohne die Zinsen.Das nennt mann Volksverblödung,sorry!!!Die ewige Schuld.Was da in Amerika abläuft ist das absolute Kasperle-Theater,und die Masse der Lemmige glaugt diesen Quatsch,aber auch hier!!!Es gibt nur eine Lösung,stell dir vor es gibt einen Dollar, und keiner will ihn mehr!Aber dazu springen noch zu viele Lemmige mit über diese Klippe!!!

  • Wenn man das so liest; einschließlich der Kommentare; könnte der Unbedarfte tatsächlich glauben, Obama wäre der Mann an der Spitze, frei und unaghängig in seine Meinungsfindung. Der oberste Chef, der die Fäden fest in der Hand hat.
    Ich lach mich schlapp!
    Obama ist nichts weiter, als eine Marionette, ein Hampelmann,der den Mund auf macht wenn einer am Strick zieht. Und wer könnte der Strippenzieher sein?
    Handwerker? Rentner? Bürger? Oder doch der eine oder andere Senator?
    Oder doch eher Banker? Global agierende Konzerne? Die die schon alles haben und noch mehr wollen?
    Leute, die dem Herren Obama ein Bild von Kennedy über den Tisch schieben, falls er sich erdreistet doch mal nein zu sagen?
    Erscheint mir weit plausibler. Demokraten und Republikaner. Geschnatter und Gezänk. Hü und Hott! Das ist doch nur eine Show.
    Solange auf der Bühne ordentlich Action ist, wird niemand Lust haben, mal hinter den Vorhang zu schleichen um den Autoren und Regisseuren über die Schulter zu schauen.
    Und so geht der Zirkus weiter, bis zum bitteren Ende.
    Lassen wir uns überraschen, was da noch so geplant ist!

  • 1. Rating runter
    dann
    2. Zinsen rauf
    dann
    3. Zahlungsunfähigkeit
    dann
    4. Rating weiter runter
    dann
    5. Zinsen weiter rauf
    dann
    6. Erst recht Zahlungsunfähig
    ... usw.

    Bin mal gespannt, was die US-Rating-Lügenbande machen wird.

  • Da die USA sich eigentlich jetzt schon nur mit Tricksereien finanziell über Wasser halten, ist es doch nur eine Frage bis das System zusammenbricht.Vielleicht einigen sie sich noch einmal. Die Amis haben ja immer so einen Drang zur Dramatik.Aber spätetstens bei nächstenmal ist das Spiel aus.Den die Wirtschaft wird ja nur durch neue Schulden am Leben erhalten.

  • Obama hat seit 2010 kontinuierlich an Zustimmung und hat auch mit der Halbzeitwahl in dem Abgeordnetenhaus (Repräsentanten) die Mehrheit verloren. Das muß er nun endlich einmal so akzeptieren und die Vorstellungen der Republikaner als Auftrag der Wähler berücksichtigen.

    Die Bürger wollen eben nicht einige Wege Obamas mitgehen.

  • Mein Gott was für dummes und lächerliches Schauspiel.

    Entweder die Republikaner machen mal Ernst mit dem Debt-Ceiling und erhöhen es nicht!

    Oder man schafft das Debt-Ceiling komplett ab.

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