Shutdown“ droht
USA-Haushaltsstreit um Bankenregulierung

Die US-Haushaltsverhandlungen stocken. Im Laufe des Samstages dürfte der Kongress aber einen Überbrückungshaushalt verabschieden. Die Demokraten kritisieren indes die Abschwächung der Bankenregulierung. Es droht Streit.
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WashingtonDie Verhandlungen über den US-Haushalt sind in der Nacht zum Samstag ins Stocken geraten. Nach lautstarker Kritik von demokratischen und republikanischen Senatoren - insbesondere von potenziellen Präsidentschaftskandidaten - wird in Washington nun frühestens am Montag mit einer Abstimmung gerechnet. Im Laufe des Samstages dürfte die Kongresskammer ein Überbrückungshaushalt verabschieden, um die drohende Schließung von Bundeseinrichtungen um Mitternacht zu verhindern.

Das Repräsentantenhaus hatte den Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 1,1 Billionen Dollar am Donnerstag mit knapper Mehrheit verabschiedet. Ein getrenntes Militärbudget wurde Präsident Barack Obama bereits zur Unterschrift vorgelegt.

Demokraten und Republikaner stören sich an verschiedenen Teilen des 1600-seitigen Entwurfs. Bereits im Repräsentantenhaus hatten Obamas Demokraten die Abschwächung des Bankenregulierungsgesetzes Dodd-Frank angeprangert, wonach geplante Beschränkungen im Derivatehandel gestrichen werden sollen.

Am Freitag beklagte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren in diesem Zusammenhang einen Einfluss der Großbank Citigroup auf die amerikanische Politik. Ihr republikanischer Kollege Ted Cruz kritisierte dann am späten Abend Obamas geplante Einwanderungsreform scharf. Viele seiner Parteifreunde wollen den Haushalt nutzen, um diesem Vorhaben die Finanzierung zu entziehen. Warren und Cruz sind beide als Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2016 im Gespräch.

In den vergangenen Jahren mussten die US-Bundesbehörden wegen einer Blockade des Haushalts im Kongress mehrfach die Arbeit einschränken oder gar aussetzen. Die Abgeordneten zogen sich damit den Wut der Bevölkerung zu - die Zustimmungswerte des Kongresses liegen je nach Umfrage nur knapp über zehn Prozent. Führende Mitglieder beider Parteien wollen daher einen erneuten „shutdown“ unbedingt vermeiden. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit und übernehmen sie im Januar auch im Senat.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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