Shutdown in den USA
Das Land der begrenzten Möglichkeiten

Der Haushaltsstreit hat viele öffentliche Einrichtungen in den USA lahmgelegt. Präsident Obama spricht von einem „ideologischen Kreuzzug“, die Republikaner denken über einen Kompromiss nach.
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WashingtonDer Streit über die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama hat die USA erstmals seit 17 Jahren wieder in einen Haushaltsnotstand gestürzt. Nach dem Scheitern einer nächtlichen Krisensitzung im Kongress musste das Weiße Haus am Dienstag große Teile der Verwaltung schließen und rund 800 000 der gut zwei Millionen Staatsbediensteten in unbezahlten Zwangsurlaub schicken. Bundesbehörden, Nationalparks und andere öffentliche Einrichtungen wurden geschlossen. Wie lange die Verwaltung lahmliegt, ist offen.

Hintergrund ist, dass die Regierung zu Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober ohne Budget dasteht. Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner konnten sich bis zuletzt nicht darauf einigen, die Verwaltung zumindest zeitweise weiterzufinanzieren. Der Präsident gab der Opposition die alleinige Schuld an der Misere und warf ihr einen „ideologischen Kreuzzug“ gegen seine Gesundheitsreform vor. „Diese Schließung dreht sich nicht um Staatsdefizite oder Ausgaben oder Budgets.“

Die Republikaner verknüpfen ihren Etatentwurf an die Bedingung, die Einführung großer Teile der Gesundheitsreform um ein Jahr zu verschieben. Azcg die Verabschiedung einer Serie von kleineren Einzel-Etats, um die Blockade im Kongress zu überwinden, wird disktuiert. Diese Maßnahmen zur "selektiven Finanzierung" könnten beispielsweise eine einzelne Einrichtung betreffen, sagte ein Mitarbeiter der Partei am Dienstag in Washington.

Damit würden die Auswirkungen des Streits gemindert. Der Abgeordnete Peter King gab bekannt, man wolle im Repräsentantenhaus zunächst drei Vorlagen verabschieden. Mit ihnen sollten die Nationalparks wieder geöffnet sowie Gelder für Veteranen und den Regierungsbezirk um die Hauptstadt Washington freigegeben werden.

Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Jede Vorlage benötigt die Zustimmung der Demokraten, die den Senat beherrschen. Ihre Reaktion auf den neuen Vorstoß war zunächst unklar. Das Präsidialamt lehnte ihn umgehend ab.

Um Mitternacht hatte in den den USA das neue Fiskaljahr begonnen, ohne dass der Kongress sich auf eine Finanzierung der Bundeseinrichtungen geeinigt hatte. Die Folge ist ein sogenannter "Shutdown" von Nationalparks und vielen Behörden des Bundes. Ein Ansatz zur Lösung war am Abend nicht zu erkennen. Präsident Barack Obama gab den Republikaner erneut die Schuld und warf ihnen einen ideologischen Kreuzzug vor. Er rief den Kongress auf, die Finanzierung des Bundes ohne Bedingungen zu sichern.

Kommentare zu " Shutdown in den USA: Das Land der begrenzten Möglichkeiten"

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  • Man muss sich nur vor Augen führen, was sich hier denn offenbart:

    Die USA haben ihre eigenen Verfassungsrechtlichen Grenzen für die Schuldenaufnahme - die seinerzeit aus guten Gründen eingeführt wurden - erreicht. Nicht nur einmal, zweimal - nein fortan LAUFEND, weil weiterhin strukturelle Defizite und permanenter Substanzverzehr stattfindet.

    Die USA leben seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse, verbrauchen mehr als dass sie erarbeiten. Nun dämmert es langsam, dass diese Dekadenz seinen Preis haben wird.

    Dieses Land ist am Ende. Und die Not, mit immer noch drastischeren Mitteln a'la Syrien-Angriff hiervon abzulenken wird immer drängender. Da dürfen wir noch auf manche Bösartigkeit gefasst sein.

    Aber - sie sind nun dabei, zu ernten, was sie immer schon sähen: Sie werden auseinanderfallen, ins Bedeutungslose niederstürzen.

    Countdown? 2-8 Jahre, schätze ich.

  • Das Land der unbegrenzten dämlichkeiten.

    Was kommt als nächstes?

    Atomrakete auf China, Russland, Europa, weil man jetzt einen auf beleidigte Leberwurst macht!?

    So isses es eben in der Realität, wenn man nur 100 Dollar hat, kann man keine Party für 1000 Dollar feiern.

    Lehrstoff aus der Grundschule.

  • O-Ton Netanjahu
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    „Israel hat keine Wahl, als sich selbst zu verteidigen“, sagte Netanjahu mit donnernder Stimme. „Ich möchte es ganz klar sagen: Israel wird nicht erlauben, dass der Iran sich atomar bewaffnet.
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    Kann man so sehen.

    Allerdings hat dann auch jeder das Recht, sich gegen die jüdischen Atomterroristen zu verteidigen.

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