Sicherheit Bundestag beschließt Erleichterung von Videoüberwachung

Der Bundestag hat die Ausweitung von Videoüberwachung gebilligt. Privaten Betreibern soll der Einsatz von Kameras erleichtert werden, für Polizisten sind gar Bodycams vorgesehen. Gegner sehen die Neuerung kritisch.
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Für die einen bedeutet die Erweiterung von Videoüberwachung mehr Schutz für Bürger. Die anderen sehen darin die Beschneidung der Grundrechte. Quelle: dpa
Videoüberwachung

Für die einen bedeutet die Erweiterung von Videoüberwachung mehr Schutz für Bürger. Die anderen sehen darin die Beschneidung der Grundrechte.

(Foto: dpa)

BerlinAls Konsequenz aus mehreren Gewalttaten im vergangenen Jahr hat der Bundestag den Weg für mehr Videoüberwachung freigemacht. Der Parlamentsbeschluss vom frühen Freitagmorgen erleichtert vor allem privaten Betreibern das Installieren von Kameras in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und auf Parkplätzen. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Videokameras erhalten Sicherheitsaspekte in Zukunft ein größeres Gewicht als bisher.

Ferner beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für Polizisten. Dabei handelt es sich um Kameras, die die Beamten direkt am Körper tragen. Zudem darf die Bundespolizei künftig automatische Lesesysteme für Autokennzeichen einsetzen, um die Fahndung nach Fahrzeugen zu erleichtern. CDU/CSU und SPD versprechen sich von diesen Maßnahmen einen besseren Schutz der Bevölkerung. Die Opposition sieht hingegen eine Beschneidung der Grundrechte ohne sicherheitspolitischen Gewinn.

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  • dpa
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