Sicherheit im Irak ist noch nicht gewährleistet
Irakisches Wahlrecht lässt Frauen und Minderheiten zum Zuge kommen

Die von der Uno vorgestellten Grundzüge des Wahlrechts im Irak lassen Minderheiten eine Chance, einen Sitz im Parlament zu bekommen und stellen zudem sicher, dass Frauen 25 Prozent der Sitze erhalten.

HB BAGDAD. Die Vereinten Nationen haben am Freitag die Grundzüge des Wahlrechts für die spätestens im Januar 2005 geplante erste freie Wahl eines irakischen Übergangsparlaments vorgestellt. Dieses kennt keine Wahlbezirke und gibt dadurch auch Kandidaten kleinerer Parteien und ethnischer Minderheiten eine Chance, einen der 275 Sitze im neuen Parlament zu erobern. Das heißt, jeder Iraker kann seine Stimme irgendwo im Land abgeben. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Frauen 25 Prozent der Sitze erhalten.

Kandidieren kann jeder Iraker, der mindestens 500 Unterschriften sammelt. Wie die Vorsitzende der Uno-Kommission für die Wahlvorbereitung, Carina Perelli, vor der Presse in Bagdad mitteilte, sollen die Einzelheiten des Wahlrechts von der unabhängigen irakischen Wahlkommission festgelegt werden. Die Mitglieder dieser Kommission waren in den vergangenen Wochen von Perellis-Kommission in einem landesweiten Befragungsprozess ausgewählt worden. Sie alle gehören keiner politischen Partei an und müssen nun zum Beispiel entscheiden, wann der Wahlkampf beginnen kann und ob die Angehörigen der Übergangsregierung als Kandidaten zugelassen werden.

„Ich bin überzeugt, dass man in dem vorgesehenen Zeitrahmen im Irak glaubwürdige Wahlen abhalten kann“, sagte Perelli. Sie warnte jedoch gleichzeitig vor übertriebenem Optimismus: „Es gibt noch zwei große Fragezeichen: Wie wird die Sicherheitslage sein und, was vielleicht noch wichtiger ist, können wir die Menschen davon überzeugen, dass dies faire Wahlen seien werden?“ Sie hoffe, dass die irakische Wahlkommission sowohl internationale als auch nationale Wahlbeobachter anfordern werde. Die Wählerlisten sollen auf der Basis der Listen für Lebenmittelrationen erstellt werden, die aber akribisch überprüft werden sollten. Allerdings sollen sich auch Iraker, deren Namen nicht auf den Listen stehen, als Wähler registrieren lassen können.

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