Sicherheit
Nato geht das Geld aus

Der eigene Expansionskurs und die globale Finanzkrise zwingen die Nato zu Einschnitten. Offenbar sind Kürzungen von rund 1,289 Milliarden Euro angedacht. Auch über das 207 Millionen Euro schwere Zivilbudget wollen die 28 Nato-Staaten reden. Selbst die Beistandsverpflichtung ist nicht mehr tabu.
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BRÜSSEL. In der Nato hat eine Debatte über interne Sparmaßnahmen begonnen. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Bratislava (Slowakei) stünden mögliche Kürzungen im 1,289 Mrd. Euro schweren Militärbudget ganz oben auf der Tagesordnung, hieß es in Brüsseler Bündniskreisen. Auch über das 207 Mio. Euro schwere Zivilbudget wollen die 28 Nato-Staaten reden. Es gehe um eine Deckungslücke in "solider zweistelliger Millionenhöhe", sagte ein Nato-Diplomat. Experten schätzen den ungedeckten Finanzbedarf beim mächtigsten Militärbündnis der Welt auf mehr als 50 Mio. Euro pro Jahr. Bei den langfristigen Investitionen fehlen sogar acht bis 10 Mrd. Euro.

Die Geldsorgen haben nur zum Teil mit der weltweiten Finanzkrise zu tun. Probleme bereitet auch der Expansionskurs des Bündnisses. Die Nato hat in den vergangenen Jahren immer neue Aufgaben übernommen, konnte sich jedoch keine zusätzlichen Finanzquellen erschließen.

Bisher galt der Grundsatz, dass Militäreinsätze von dem Land bezahlt werden, das sie durchführt ("jeder trägt seine Kosten selbst"). Der Militärhaushalt, der aus Beiträgen der Alliierten gespeist wird - Deutschland trägt einen Anteil von 16 Prozent -, war ursprünglich nur für laufende Betriebskosten des Bündnisses vorgesehen. Seit 2005 werden daraus jedoch auch Lazarette in Afghanistan oder Lufttransporte an den Hindukusch finanziert. Auch der Aufbau einer Schnellen Eingreiftruppe oder die Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias belastet die Nato-Kasse. Die Alliierten hätten sich zwar zum Umbau des Bündnisses entschlossen, seien aber nicht bereit, die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, klagt der neue Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Das könne nicht so weitergehen. Auch die Verfügbarkeit der Soldaten müsse sich dringend verbessern, sagte er.

Die Nato verfüge zwar über zwei Millionen Soldaten, habe jedoch große Mühe, 50 000 Mann etwa für Afghanistan aufzustellen. Die Alliierten müssten entweder mehr Geld bereitstellen oder auf einige Wünsche verzichten, heißt es im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Beides fällt ihnen jedoch schwer. Eine erste Aussprache im Juni verlief ohne Ergebnis. Zwar fordern Staaten wie Großbritannien, Frankreich oder Dänemark spürbare Einschnitte.

Auch über mögliche Einsparungen wurde bereits nachgedacht. Die Verpflichtungen aus Artikel fünf des Nato-Vertrags - der sogenannten Beistandsverpflichtung - sind dabei ebenso wenig tabu wie die neue Kommandostruktur.

Doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Gegen die Streichung von Kommandos haben sich vor allem südliche Länder wie Italien oder die Türkei ausgesprochen. Derweil weigern sich die neuen Nato-Mitglieder in Osteuropa, an der Beistandsverpflichtung und den dazu gehörigen Aufwendungen zu rütteln. Beim Treffen in Bratislava werden daher noch keine Beschlüsse erwartet. Ans Eingemachte werde es erst gehen, wenn die Nato eine neue Militärstrategie beschließt und entsprechende neue Prioritäten setzt, heißt es in Brüssel.

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