Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Initiative für neuen EU-Militärstab

Die EU soll eigene Fähigkeiten aufbauen, um europäische Militärmissionen im Ausland planen – und irgendwann auch selbst umzusetzen. Das ist der Kerngedanke einer Initiative Frankreichs und Deutschlands, um die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. Die Briten sind jedoch skeptisch.

BERLIN/BRÜSSEL. Deutschland und Frankreich greifen eine Idee aus dem Jahr 2003 auf, die aber angesichts der Spaltung der EU über den Irakkrieg fallen gelassen worden war. Amerikaner, Briten und einige osteuropäische Länder hatten die Initiative damals als Versuch gesehen, die Nato als transatlantisches Verteidigungsbündnis zu schwächen.

Inzwischen ist die Gefechtslage allerdings eine andere. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gilt nicht nur als Amerika-freundlich. Er hatte in den vergangenen Tagen mehrfach angekündigt, Frankreich wieder vollständig in die Nato-Strukturen integrieren zu wollen. Am Dienstag nannte er die Nato und die Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) bei Rede im Europäischen Parlament im Zusammenhang. Zudem gibt es mittlerweile eine breite Übereinstimmung in der EU darüber, dass die Union angesichts von 17 ESVP-Missionen tatsächlich mehr braucht als den jetzigen kleinen Militärstab in Brüssel.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte deshalb bereits im März auf dem EU-Verteidigungsminister-Treffen in Wiesbaden die Debatte über einen Ausbau der Planungskapazitäten angestoßen. Das EU-Ratskommissariat soll dazu einen Bericht vorlegen. Kommenden Montag wollen sich die EU- Außen- und Verteidigungsminister mit dem Thema beschäftigen. Sarkozy wiederum möchte, dass die Anstrengungen dann in Beschlüsse während der französischen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2008 münden.

In der Bundesregierung herrscht über die beabsichtige Stärkung der ESVP Einigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem deutsch-französischen Ministerrat betont, die Bundesregierung werde prüfen, wie sie Initiativen für die französische Präsidentschaft unterstützen könne. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die Stärkung der ESVP vergangenen Freitag sogar offen angesprochen: „Haben wir ausreichende Planungs- und Führungsfähigkeiten für unsere europäischen Auslandseinsätze?“

Ausdrücklich verwies Steinmeier auf die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie aus dem Jahr 2003, die eigene EU-Kapazitäten vorschlägt. „Ich bin dafür, dass wir an diesem Text als Basis unseres gemeinsamen Handelns festhalten.“

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