Sicherheitsbedenken gegen Chinesen
Obama stoppt Windpark-Verkauf

US-Präsident Barack Obama hat den Verkauf von vier Windparks an ein chinesisches Unternehmen gestoppt. Dabei geht es weniger um einen Wirtschaftskrieg. Sicherheitsbedenken waren der Auslöser.
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WashingtonGrund sei die Nähe der Projekte im Bundesstaat Oregon zu einer Basis der US-Navy, teilte das US-Finanzministerium am Freitag (Ortszeit) mit. Nach Informationen der „New York Times“ werden dort Drohnen und Flugzeuge für die elektronische Kampfführung getestet.

Die Entscheidung des Präsidenten sei „kein Präzedenzfall“ für andere ausländische Direktinvestitionen aus China oder anderen Staaten, schrieb das Finanzministerium weiter. Nach Angaben des Senders CNN ist es das erste Mal seit 1990, dass ein Präsident ein Geschäft aus Sorge über die nationale Sicherheit blockiert.

Das chinesische Unternehmen Ralls hatte das Projekt in diesem Jahr erworben. Obama spricht in einer Mitteilung von glaubwürdigen Beweisen, dass die Eigentümer „Maßnahmen ergreifen könnten, die drohen, die nationale Sicherheit der USA zu beeinträchtigen“. Obama folgt mit seinem Veto einer Empfehlung des Komitees für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS).

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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