Sicherheitsberaterin vor Untersuchungsausschuss
Unzureichende Vorbereitung der USA auf Terrorbedrohung

Auf die wachsende Terrorbedrohung waren die USA unzureichend vorbereitet. Das räumte die nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, vor dem unabhängigen Ausschuss zur Untersuchung möglicher Versäumnisse vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001ein.

HB WASHINGTON. Das betreffe aber die Regierungen der vergangenen 20 Jahre und sei in demokratischen Gesellschaften nicht ungewöhnlich, sagte Rice am Donnerstag in Washington. Sie nannte als Beispiel Nazi-Deutschland: Trotz schwerer Verstöße Berlins gegen die Versailler Verträge seien westliche Länder auch erst 1939 gegen die Nazis aktiv geworden.

Rice verteidigte sich und die Bush-Regierung vor dem Ausschuss. Sie legte zu Beginn ihrer Ausführungen einen Eid ab. Das Weiße Haus hatte einen öffentlichen Auftritt von Rice vor der Kommission lange verweigert.

Wenn überhaupt, hätten die Anschläge allenfalls durch bessere Information über die Terrorbedrohung innerhalb der USA verhindert werden können, sagte Rice. „Das wird dadurch schwierig gemacht, dass strukturelle und gesetzliche Hürden das Sammeln und die gegenseitige Unterrichtung von Sicherheitskräften und Geheimdiensten verhindern“, sagte Rice.

Präsident Bush sei vor den Terroranschlägen im September 2001 mehr als 40 Mal über die von dem Terrornetzwerk El Kaida ausgehende Gefahr informiert worden, sagte Rice. „Präsident Bush kannte die Bedrohung, und wusste, was das bedeutete“, sagte Rice. Die Hinweise der Geheimdienste seien aber zu unpräzise gewesen. Die erste neue Politik-Direktive der Bush-Regierung habe sich jedoch mit El Kaida befasst und nicht mit Russland, Raketenabwehr oder dem Irak, sagte Rice. „Das Ziel war die Vernichtung des El Kaida-Netzwerks.“ Die Direktive wurde am 4. September verabschiedet.

Der frühere Bush-Terrorberater Richard Clarke hatte der Regierung und Rice vor zwei Wochen vorgeworfen, die Terrorbedrohung vor den Anschlägen weitgehend ignoriert zu haben. Seine Ausführungen haben an Bushs Image als überzeugende Führungspersönlichkeit in schweren Zeiten gekratzt. Seine Führungsstärke ist aber die zentrale Aussage seines Wahlkampfs.

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